14.09.23 –

Pressemitteilung: Entscheidung zur Unterbringung von Geflüchteten in Traglufthalle: Informationen des Landrates reichen nicht aus!

Der Kreistag Oberhavel soll am kommenden Mittwoch über eine Vorlage des Landrates zur Beschaffung einer Traglufhalle für die Unterbringung von Geflüchteten abstimmen. Erstmals öffentlich wurde dieses Vorhaben am 25. August durch eine Pressemitteilung des Landkreises Oberhavel. Angedacht wurde dieses Vorhaben als Alternative zur Unterbringung Geflüchteter in der Turnhalle des Schulcampus am Wesendorfer Weg in Zehdenick. Dass damit die Turnhalle als Unterbringungsort vom Tisch war, wurde von unserer Fraktion mit großer Erleichterung aufgenommen! Dazu Reiner Merker, Stadtverordneter in Zehdenick und Co-Vorsitzender der bündnisgrünen Kreistagsfraktion: „Die Nutzung der Turnhalle wäre mindestens mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen in Zehdenick kaum zu verantworten! Es gibt für Schul- und Vereinssport keine Alternativen!“ Die nun durch den Landrat favorisierte Traglufthalle wirft aber ebenfalls Fragen auf. Fragen, die bisher nicht beantwortet wurden! Weder ist klar, an welchem Ort diese errichtet werden soll, noch, wie lange die Nutzung geplant ist, oder, ob weitere Alternativen geprüft wurden. Besonders verwundert uns, dass der Landrat in seinen Ausführungen zur Nutzung einer Traglufthalle in keinster Weise auf den am 24. August stattgefundenen Runden Tisch zur Unterbringung Geflüchteter in Zehdenick eingegangen ist. Immerhin haben hier neben der IG „Zehdenick bleibt offen“, den Schulen, der Kirche, der GEWO, der Willkommensinitiative, der Stadtverordnetenversammlung, des Kreistages und nicht zuletzt dem Bürgermeister auch Vertreter der Kreisverwaltung teilgenommen. In dieser Runde herrschte weitgehend Einigkeit, dass es sowohl einer kurzfristigen als auch einer langfristigen Lösung für geeignete Unterkünfte bedarf. Insbesondere wurde die Zwischennutzung der ehemaligen Exin- Förderschule diskutiert. Diese Lösung würde Zeit schaffen, um an geeigneter Stelle die Errichtung einer Unterkunft durch den Landkreis zu ermöglichen. Einig waren sich alle, dass eine Lösung nur mit der Einbeziehung der Menschen in Zehdenick herbeizuführen ist! Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Oberhavel haben wir daher den Antrag gestellt, die Abstimmung über den Erwerb der Traglufthalle auf den nächsten Kreistag, der in vier Wochen stattfindet, zu verschieben. Dazu Reiner Merker: „Wir erwarten, dass der Landrat die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zehdenick und den Kreistag zu den verschiedenen Alternativen der Unterbringung informiert! Hier geht es nicht „nur“ um Geld, hier geht es um den Zusammenhalt in unseren Kommunen und dazu muss man miteinander reden!“ Eine gute Gelegenheit wäre neben dem Sozialausschuss des Landkreises der bereits verabredete nächste Runde Tisch in Zehdenick.

Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Kreistag Oberhavel 1

Vorsitzende: Susanne Mosch, Reiner Merker www.gruene-ohv.de/kreistagsfraktion