27.11.12 –

Der Kreis hat genug Geld – Er soll es den Bürgern zurückgeben

Wir erleben jedes Jahr bei der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes die gleiche „Überraschung“. Seit Jahren betet die Verwaltung mantramäßig vor , dass die Planungen des Haushaltes für das kommende Jahr ein negatives Ergebnis ergeben werden. Wundersamerweise wandeln sich die negativen Millionenbeträge in der Regel in oft zweistellige positiven Millionenbeträge um! Diese falsch geplanten Defizite werden dann immer wieder für Begründungen herangezogen , dass für zusätzliche Projekte keine finanziellen Mittel vorhanden seien .

Zur Information hier die finalen Überschüsse aus den letzten Jahren.Die jeweiligen Planungen enthielten erst immer millionenschwere Minusbeträge!

2008 = +15,0 Mio

2009 = +2,5 Mio €

2010 = +5,0 Mio €

2011 = +10,1 Mio €.

Dies entspricht einem Überschuss von über 30 Mio € allein in den letzten 4 Jahren! Schon jetzt ist auch für 2012  wieder ein - mehrere Millionen schweres -  positves Ergebnis absehbar.

Wieder einmal – obwohl  in der Planung ein Minus von 3,1 Mio € ausgewiesen wurde. 

The same procedure as every year !

Es werden solange alle möglichen Rücklagen reingerechnet , bis das Ergebnis negativ ist – um dann am Ende des Jahres zu tönen wie toll positiv der Haushalt doch sei .Dies ist ein „Schlechtrechnen“  damit man danach gut dasteht.  Das ist der falsch Weg !

Der Kreis hat einen Kassenbestand von knapp 75 Mio € (!)

Geld -  welches den Bürgern gehört.  Der Kreis ist keine Bank ! Sicher darf das Geld jetzt nicht „blind“ für irgendwelche Projekte rausgeschleudert werden – die Zeiten werden sich ändern – das Geld wird knapper.

Diesem Haushalt fehlt es an Visionen!

• Warum halten wir die Gebühren nicht zumindestens so lange es geht stabil?

Höhere Gebühren wie jüngst für die Abfallentsorgen sind im Moment nicht notwendig ! 

• Warum wird der Zuschuss zu der Schulspeisung nicht erhöht um ein bessere Essensqualität für die Kinder zu ermöglichen?
• Warum werden nicht mehr Busverbindungen eingerichtet ?
• Warum fördern wir weiterhin jährlich mit über 800 T€ den Ziegeleipark, ohne nachhaltige Wirkung?
• Warum wird der Zuschuss zu der Schülerbeförderung nicht erhöht um den Kreis attraktiver zu machen, damit eben nicht so viele Schüler nach Berlin abwandern  ?
• Warum wird das Geld nicht zur Verbesserung der Ausstattung der allgemein bildenden weiterführenden Schulen kommunaler Träger eingesetzt ?

Fazit : Das Geld welches der Kreis hortet , gehört den Bürgerinnin und Bürgern – „er“ hat kein Recht es bis zum St. Nimmerleinstag zu bunkern. Das Geld muss aktiv verwendet werden , um den Landkreis zukunftsfähig zu machen .

Jörg Ditt