08.05.09 –

Der Fraktion Grüne/FWO fehlt jegliches Verständnis für den überaschenden Rückzug der Linken beim Engagement für die Erweiterung der Regine-Hildebrandt Schule in Birkenwerder. Die Kapazitäten werden dringend benötigt. In dieser Situation auf ein Grundstückstauschgeschäft mit der Asklepios Klinik zu hoffen, und zu glauben das zeitnah umsetzen zu können gleicht einem Himmelfahrtskommando.

Der Kreistag wollte ein millionenschweres Investitionsprogramm für die beiden Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe im Mikroterritorium 3 (S-Bahngemeinden) auf den Weg bringen. Der geplante Ausbau der Regine-Hildebrand Schule sollte nach dem Eklat um das Schwimmbecken nun endlich los gehen. Ebenso der Ausbau der bislang in Trägerschaft der Gemeinde befindlichen Käthe-Kollwitz Schule in Mühlenbeck. Letzteres wurde wie geplant beschlossen, beim Ausbau von Birkenwerder war den Linken anscheinend die Taube auf dem Dach doch lieber. Sie zog ihren entsprechenden Antrag zurück nachdem die Kreisverwaltung bestätigt hatte, dass die benachbarte Asklepios Klinik inzwischen doch Interesse an einem Grundstückstausch hätte. Die Linken sahen hier eine Möglichkeit den Ausbau doch noch mit Erhalt des Schwimmbeckens realisieren zu können und übersahen dabei die tatsächlich vorhandenen Spielräume völlig. Nicht nur, dass es dafür überhaupt keine politische Mehrheit gibt, sondern auch die Risiken, die ein solches Geschäft in sich birgt, machen diesen Vorschlag völlig inakzeptabel. Die Regine-Hildebrand Schule muss so schnell wie möglich erweitert werden, die Kinder brauche jetzt eine Perspektive und nicht erst in 2-3 Jahren. Ein neuer Antrag wird daher von anderen Fraktionen in den Kreistag eigebracht werden müssen und dann im Juli hoffentlich mit breiter Mehrheit beschlossen.