15.03.15 – von Jörg Ditt –

Dass Bürgerbeteiligung in Oberkrämer nicht so gerne gesehen ist, ist leider nicht neu. Sachkundige Einwohner in den Ausschüssen oder gar eine Arbeitsgruppe Betroffener zur Erarbeitung einer neuen Kitasatzung zu bilden – soweit reicht das Demokratieverständnis der BFO-SPD-CDU-Fraktion dann doch nicht.

Jörg Ditt (Grüne) dazu: „Menschen im Vorfeld in Entscheidungen einzubeziehen, um sie an den Pro-zessen teilnehmen zu lassen, was letztendlich auch die Akzeptanz von unangenehmen Entscheidungen erhöht, das ist gelebte Transparenz.
Die Aussage von Frau Spang (SPD) – man könne doch nach der Entscheidung in die Kitas gehen und den Menschen alles erklären, dies wäre doch Transparenz - zeigt, dass der Grundgedanke überhaupt nicht verstanden wurde.

Der vorläufige Höhepunkt wurde schließlich vor einigen Tagen erreicht als der Bürgermeister, Herr Leys (BfO), sich öffentlich damit brüstete, Mitarbeitern des Jugendclubs verboten zu haben, Jugendliche dabei zu unterstützen, gegen die Schließung des Bolzplatzes in Bötzow zu demonstrieren. (die Presse berichtete)

Wolfgang Geppert (FWO) dazu: „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind mit die wichtigsten Grundrechte unserer Verfassung! Jugendlichen zu suggerieren, sie dürfen nicht demonstrieren oder Mitarbeitern zu untersagen, Hilfestellungen zu leisten, zeigt ein bedenkliches Demokratieverständnis."

Jörg Ditt (Grüne) dazu: „Unabhängig von Details zu diesem Vorgang sollte auch Herrn Leys bekannt sein, dass wir in Deutschland jederzeit und für alles demonstrieren können. Ob die Ziele der Demonstration richtig oder falsch sind, liegt mit Sicherheit nicht im Ermessen des Herrn Leys – auch wenn es sich um Angestellte des Amtes handelt!

Jörg Ditt - Sprecher der Grünen in Oberhavel