19.05.14 –

Es ist eigentlich ein Widerspruch: Birkenwerder hat am Ende eines jeden Haushaltsjahres in der Regel einen Überschuss. Trotzdem verschwendet die Verwaltung durch falsche Planung regelmäßig viel Geld. Das muss sich ändern, sagt der Grünen-Finanzexperte Thor Alexander Dahn, der für die Grünen für die Gemeindevertretung kandidiert.

Du kommst eigentlich aus Berlin – seit wann wohnst du mit deiner Familie in Birkenwerder?

Seit 2005, aber mit dem Ort verbunden sind wir schon seit 2003. Wir haben damals etwa 80 Prozent einer Insel in der Havel gekauft.

Die Insel mit den vielen Obstbäumen?

Ja, wir haben da eine Streuobstwiese angelegt mit vielen verschiedenen, auch alten Sorten Apfelbäumen, Kirschbäumen und Pflaumenbäumen. In ein paar Jahren wollen wir mit dem Obst Säfte produzieren. Aber das dauert noch, die Bäume müssen erst noch wachsen.

Du bist „sachkundiger Einwohner“ im Finanzausschuss der Gemeindevertretung. Was bedeutet das?

Sachkundige Einwohner beraten die Abgeordneten in den Fachausschüssen. Sie haben kein Stimmrecht, aber sie können über die inhaltliche Arbeit schon ein bisschen Einfluss nehmen.

Dann weißt du bestimmt, warum Birkenwerder am Ende eines jeden Haushaltsjahres Geld übrig hat.

Die Gemeinde plant in der Regel eher konservativ. In der Tendenz geht die Verwaltung meist vom schlechtestmöglichen Fall aus. Bis zu einem gewissen Maß ist das vernünftig. Aber wenn die Planzahlen immer stark von der Realität abweichen, liegt irgendwo ein Fehler. Das kann dazu führen, das Geld zum Fenster rausgeworfen wird.

Zum Beispiel?

Zum Beispiel bei der Planung des Vollsortimenters am Rathaus. Allein das Geld, das die Gemeinde dabei für Gutachten ausgegeben hat! Mit der Summe hätten wir die Häuser an der Hauptstraße und an der Clara-Zetkin-Straße optisch fünf Mal aufhübschen können. Für den Ort hätten wir so viel mehr gewonnen. Und diese Häuser gehören zum Teil sogar der Gemeinde.

Gibt es Projekte, die nicht realisiert wurden, weil die Verwaltung gesagt hat, es ist kein Geld da – aber tatsächlich wäre das Geld doch dagewesen?

Das Problem hatten wir beispielsweise vor ein paar Jahren in der Grundschule, als der Raumbedarf mit einer niedrigen Schülerzahlprognose künstlich kleingerechnet wurde. Wir haben damals darauf hingewiesen, dass diese Planung konzeptionelle Fehler hatte und haben eine Alternativberechnung vorgelegt. Aus der ging hervor, dass ein Ausbau der Schule dringend angeraten war. Genauso kam es dann auch: Erst wurde die Sporthalle gebaut, dann kam die Aufstockung der Sporthalle. Das hätte man gleichzeitig machen können, in einem Zug. Indem die Gemeinde zunächst auf die Aufstockung verzichtete, hat sie zwar 500.000 Euro gespart. Unterm Strich war der Bau am Ende aber 200.000 Euro teurer. Das war so ein Fall, wo falsche Sparsamkeit viel Geld gekostet hat.

Und der Raumbedarf der Schule ist immer noch nicht gedeckt.

Stimmt. Mit einer besseren Planung stünde die Schule heute besser da.

Ein Bürgerhaus könnte die Schule räumlich entlasten. Aber ist denn das Geld für ein solches Projekt da?

Das Geld ist nach unserer Auffassung da. Trotzdem sollte man beim Bau des Bürgerhauses natürlich darauf achten, dass die Kosten nicht explodieren. Das fängt schon mit dem Standort an: Wenn das Bürgerhaus gegenüber vom Rathaus gebaut werden würde, dann hätte die Schule nicht viel davon. Das wäre einfach zu weit weg. Am Ende würden wir wahrscheinlich wieder doppelt bauen – ein Bürgerhaus am Rathaus und einen Schulerweiterungsbau auf dem Grundstück an der alten Obermühle.

Die Grünen wollen beides kombinieren.

Nachhaltige Planung ist einfach sinnvoller – nicht nur ökologisch, auch ökonomisch. Wir wollen das ortsinnere Briesetal schützen, aber wir wollen auch das Geld der Bürger nicht verschwenden. Deshalb plädieren wir für ein Bürgerhaus auf dem Obermühlengrundstück. Tagsüber könnten Schule und Hort die Räume nutzen, abends Senioren- und Kulturgruppen. Dort ließe sich zudem erheblich günstiger bauen als auf dem alten Fußballplatz, wo der feuchte Boden und die Verkehrsanbindung die Kosten in die Höhe treiben würden.

Woran liegt es eigentlich, dass der Hort noch immer nicht saniert wird?

Die Verwaltung hat für solche Fragen zwei Standardantworten: Wir haben nicht genug Personal. Und: Wir haben eine Ausschreibung gemacht, aber der Rücklauf war nicht zufriedenstellend. Für die Sanierung des Hortes hat die Verwaltung kein Planungsbüro gefunden.

Für den Parkplatz hinterm Rathaus wurde doch auch ein Planungsbüro gefunden.

Woran das auch immer liegen mag… Dass Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht umgesetzt wurden, gab es allerdings schon, bevor Herr Hagen Bürgermeister wurde. Das ist ein echtes Problem, damit wird das parlamentarische Prinzip ausgehöhlt. Ringbus, Bürgerpark, die Liegewiese am Boddensee – all diese Projekte wurden mit breiter Mehrheit beschlossen, sind aber noch immer nicht umgesetzt.

Wenn die Verwaltung sagt, sie habe nicht genug Personal, um bestimmte Aufgaben zu erfüllen: Warum wird dieser Mangel dann nicht behoben?

In den Haushaltsplanungen haben wir häufig angeregt, über mehr Personal nachzudenken. Die Antwort des Bürgermeisters war immer: Eigentlich müsste es so gehen. Es geht aber nicht. Wir unterstellen den Mitarbeitern der Verwaltung ja nicht, dass sie schlecht arbeiten – im Gegenteil, die machen eine gute Arbeit. Aber wenn man so stark belastet ist, dass einzelne Aufgaben immer wieder nach hinten geschoben werden müssen, dann leidet die Qualität der Arbeit. Mittlerweile sind wir an einem Punkt, wo der Ausfall einzelner Mitarbeiter die Verwaltung an den Rand des Kollaps führt.