Pressemitteilung vom 31.8.2020

03.09.20 –

Hohen Neuendorf möchte die Bedingungen für Radfahrerinnen und Radfahrer stetig verbessern – dies ist seit Beschluss des Verkehrsentwicklungsplans 2015 Konsens. Dabei entfielen auf die Schaffung von Radinfrastruktur in den letzten Haushaltsplanungen nur geringe Mittel. Durch die von Bündnis 90/ Die Grünen beantragte Mitgliedschaft der Stadt bei der AG fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) wurde im September 2019 eine „Radverkehrsschau“ organisiert, zu welcher Mitarbeiter*innen der Verwaltung, Stadtverordnete und lokale Akteure 49 Orte per Rad aufsuchten, um Mängel und Möglichkeiten zu erörtern.

Die Verwaltung legte der SVV nun ein Maßnahmenkonzept als informelles Planwerk zum Beschluss vor. Mit höchster Priorität sollten 20 Radverkehrsprojekte umgesetzt werden, 40 weitere mit mittlerer oder geringer Priorität. Alle 60 Maßnahmen würden zusammen rund 1.6 Mio. Euro kosten. Auf die drei teuersten Projekte (Ausbau der Ahornallee zur Fahrradstraße, Verbindung der Zühlsdorfer Straße mit dem Heideplan durch einen 350 m langen Radweg, Gehwegverbreiterung in Stolpe) entfallen davon 1,0 Mio Euro. „Die verbleibenden 57 Projekte sind mit einem Volumen von rund 685.000,- Euro finanziell durchaus überschaubar. Sie sollten bis Ende 2022 umgesetzt werden“, fordert Oliver Jirka.

Die Fraktion SPD/Mensch-Umwelt-Tierschutz lehnte den Maßnahmenkatalog als Ganzes ab, darunter z.B. das Projekt Ausbau der Ahornallee zu einer Fahrradstraße, und bremst durch ihren Änderungsantrag die beabsichtigte Dynamik des Radverkehrsausbaus maßgeblich. „Die SPD als Autofahrerpartei will das Maßnahmenkonzept von der Ausführungsempfehlung trennen und diese so auf die lange Bank schieben“, kritisierte Tristan Hoffmann das Ansinnen der SPD scharf. Die Stadtverwaltung hält dieses Projekt insbesondere zur Verbesserung des Busverkehrs für essenziell. Die Verzögerung wird also auch den ÖPNV in Hohen Neuendorf negativ beeinflussen.

FDP und CDU waren von der konkreten Beschlussvorlage und Umsetzungsplanung so überrascht, dass sie dahinter einen bündnisgrünen Antrag vermuteten, den es in seiner Radikalität zu verhindern gälte. Die Änderungsanträge von SPD/MUT und FDP setzten sich durch, das Maßnahmenkonzept wird nun wohl in Einzelhäppchen über Jahre diskutiert, verwässert und vielleicht sogar ausgesessen.

„Der Verkehrsentwicklungsplan stammt aus dem Jahr 2015 – seither ist Hohen Neuendorf gewachsen. Der Klimanotstand ist ausgerufen. Wir müssen heute handeln und die Verkehrswende kreativ gestalten. In diesem Punkt lassen CDU, SPD/MUT und FDP jeden Antrieb vermissen“, so Jirka.

Link zur SVV-Vorlage B017/2020

Link zur Videoaufzeichnung der SVV vom 27.8.2020, Teil 2/3