für bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, mehr Rechte für Klimaschutzmanagerin und mit Doppelspitze

05.06.19 –

Allen Wähler*innen, die den Kanditat*innen von Bündnis 90/Die Grünen das Vertrauen für eine zukunforientierte und nachhaltige Kommunalpolitik mit ihren Stimmen entgegen gebracht haben, sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Die Kommunalwahl vom 26.5. gibt auch den Hohen Neuendorfer Grünen deutlichen Auftrieb. Mit einer auf sechs Mitglieder gewachsenen Fraktion gehen Bündnis90/ DIE GRÜNEN gestärkt in die neue Wahlperiode. Auf der konstituierenden Fraktionssitzung am 3. Juni ging es direkt ans Eingemachte. Sehr schnell waren sich die Bündnisgrünen einig, künftig mit einer Doppelspitze ins Rennen zu gehen. Einstimmige Unterstützung erhielten in der Wahl für den Fraktionsvorsitz dabei Nicole Florczak, neu gewählte Stadtverordnete und Thomas von Gizycki, der diese Aufgabe bereits in der letzten Wahlperiode ausgefüllt hat. „Wir haben Doppelspitzen auf allen höheren Ebenen - im Bundestag und Landtag ist es seit Jahren üblich den Fraktionsvorsitz mit einer Doppelspitze zu besetzen. Warum nicht auch bei uns in Hohen Neuendorf? Das gibt uns die Gelegenheit, die deutlich größere Fraktion mit einem guten Team aus neuen und erfahrenen zu führen und die anfallende Arbeit besser aufzuteilen“ sagt Thomas von Gizycki. Die Idee der Doppelspitze auch auf kommunaler Ebene ist dabei nicht neu. In Potsdam ist dieses Modell bereits üblich, in der SVV Oranienburg gibt es parteiübergreifende Überlegungen dazu und auch die Bündnisgrünen im Kreis stehen dieser Idee sehr offen gegenüber. Bis kurz nach 21 Uhr wurde intensiv über die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung gesprochen, die in der konstituierenden Sitzung der SVV verabschiedet werden.

Was erstmal trocken klingt ist ein wichtiger Baustein der Arbeit der SVV für die kommende Wahlperiode. „Wir wollen die Satzungsänderungen nutzen, um den Politikstil in der SVV bürgerfreundlicher zu machen, aber auch um grundlegend wichtige Themen wie z.B. Klimaschutz in den Gremien der Stadt fest zu verankern.“ fasst Nicole Florczak, die Intention der Anträge zusammen. Konkret wollen die Bündnisgrünen z.B. ein Fragerecht für Bürgerinnen und Bürger auch in den Fachausschüssen verankern. Der Themenkomplex Klimaschutz soll bereits im Namen der Ausschüsse zu finden sein, um die Wichtigkeit und Notwendigkeit zu betonen diesen Aspekt bei allen Anträgen mit zu beachten. Außerdem wollen die Bündnisgrünen die Stellung der Klimaschutzbeauftragten der Stadt stärken und ihr ein beratendes Rederecht in allen Fachausschüssen und der SVV selbst einräumen. Auch die Behindertenbeauftragte soll mehr Rechte erhalten, ähnlich wie bisher die Gleichstellungsbeauftragte.