28.02.19 –

Der erste richtige Diskussionspunkt heute war der B-Plan zum Seniorenwohnheim am HDZ in Bergfelde. Bündnis90/DIE GRÜNEN haben sich dagegen ausgesprochen, nicht weil dort keine Entwicklung gewollt wird, sondern weil der B-Plan nicht zufriedenstellen ist. Einige grüne Änderungsvorschläge wurden im Beratungsprozess der Ausschüsse zwar angenommen aber das Ergebnis ist für Hohen Neuendorf ein immer noch ein viel zu großer Baukörper. Außerdem soll zusätzlicher Einzelhandel entstehen, der die Entwicklung der Läden in der Schönfließer Straße negativ beeinflusst. Andere Fraktionen warfen daraufhin in Wahlkampfmanier ein, die GRÜNEN wollten Entwicklung in der Stadt grundsätzlich verhindern. Es wurde namentliche Abstimmung beantragt, damit auch im Protokoll steht, wer dafür und wer dagegen war. Insgesamt gab es noch ziemlichen Druck verbaler Art: Der "arme" Investor warte schon seit Jahren. Senioren stünden schon Schlange, um dort einziehen zu können. Die Planung wurde dann mit großer Mehrheit angenommen.

Der Gutschein für ein Fitness-Studio für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, beantragt von FDP und SPD, wurde von allen anderen abgelehnt. Die CDU war vermutlich noch enttäuscht, dass ihr Antrag für einen eigenen Feuerwehr-Fittnessraum in Hohen Neuendorf vor einigen Monaten keine Mehrheit fand.

Der Antrag der LINKEN, Vorschläge zur Aufwertung des Bergfelder Frauenpfuhls zu machen, wurde beschlossen. Der grüne Antrag zur Einrichtung einer Tempo-30 Zone an S-Bahnhof und Berliner Straße in Borgsdorf wurde zur weiteren Beratung verwiesen. Es gäbe noch Diskussionsbedarf, hieß es. Eigentlich komisch, wo das doch alles im Verkehrsentwickungsplan in aller Detailtiefe schon dargelegt wurde.

Thomas von Gizycki - Fraktionsvorsitzender