Menü

Mitteilungen aus Kremmen

Asylbewerber menschenwürdig behandeln, jetzt auch in Oberhavel

Jetzt ist es amtlich: In Deutschland bekommen Asylsuchende so wenig Geld vom Staat, dass ihnen kein menschenwürdiges Leben möglich ist. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverfassungsgericht und hat in seinem Urteil das Asylbewerberleistungsgesetz als verfassungswidrig eingestuft.

18.07.12 – von Thomas von Gizycki –

Jetzt ist es amtlich: In Deutschland bekommen Asylsuchende so wenig Geld vom Staat, dass ihnen kein menschenwürdiges Leben möglich ist. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverfassungsgericht und hat in seinem Urteil das Asylbewerberleistungsgesetz als verfassungswidrig eingestuft.

Asylsuchende bekommen derzeit nur 60 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes.

Menschenrechte und Menschenwürde sind nicht relativierbar und hängen nicht von Status oder Staatsangehörigkeit einer Person ab. Niemand sollte in Deutschland unter dem Existenzminimum leben müssen. Das Urteil hat die Position der Asylsuchenden in Deutschland gestärkt. Es ist gut, dass das höchste deutsche Gericht den Finger in diese Wunde legt. Jetzt muss es zügig eine Novelle des Gesetzes geben und dann wird auch in Oberhavel endlich eine menschenwürdigerer Umgang mit Asylbewerbern möglich. Deutlichen Verbesserungsbedarf sehen wir aber auch in der Unterbringung von Asylsuchenden. Vor Allem allein reisende Flüchtlingsfrauen und besonders Schutzbedürftige, Kinder und Jugendliche sollten grundsätzlich in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Eine Heimunterbringung sollte auch für alle anderen Flüchtlinge nach spätestens 12 Monaten beendet werden.

Kategorie

Flüchtlinge | Oberhavel | Pressemitteilung | Soziales

Ortssprecherin und Ortssprecher

Regina Bode

Ortsverbandsprecherin

Mitglied in der SVV Kremmen

André Klein

Ortsverbandssprecher

kremmen (ad) gruene-ohv.de

Termine Kremmen

Frauenfrühstück (öffentlich)

Liebe Frauen bei den Bündnisgrünen Oberhavel, liebe Interessierte,  es wird Zeit, dass wir uns mal wieder sehen und locker miteinander ins Gespräch kommen. Inhalte [...]

 KREISWEIT  KV Oberhavel  Oranienburg
Mehr

AfD-Präsenz in den Kommunalparlamenten: digitaler Austausch (für Mitglieder)

Liebe Freund*innen, wir laden euch ein zum digitalen Austausch zu dem Thema „Präsenz der AfD in den Kommunalparlamenten“. Als Gast dürfen wir Prof. Dr. Gideon Botsch, [...]

 KREISWEIT
Mehr

AnsprechBar 2025 mit BürgermeisterKandidat*innen (öffentlich)

AnsprechBar jeden Freitag 16-18Uhr Die nächsten Termine bieten die Gelegenheit die Bürgermeisterkandidat*innen kennen zu lernen und ihnen alle Fragen zu stellen:  [...]

 KREISWEIT  Oranienburg
Mehr

Termine Oberhavel

Frauenfrühstück (öffentlich)

Liebe Frauen bei den Bündnisgrünen Oberhavel, liebe Interessierte,  es wird Zeit, dass wir uns mal wieder sehen und locker miteinander ins Gespräch kommen. Inhalte [...]

 KREISWEIT  KV Oberhavel  Oranienburg
Mehr

AfD-Präsenz in den Kommunalparlamenten: digitaler Austausch (für Mitglieder)

Liebe Freund*innen, wir laden euch ein zum digitalen Austausch zu dem Thema „Präsenz der AfD in den Kommunalparlamenten“. Als Gast dürfen wir Prof. Dr. Gideon Botsch, [...]

 KREISWEIT
Mehr

AnsprechBar 2025 mit BürgermeisterKandidat*innen (öffentlich)

AnsprechBar jeden Freitag 16-18Uhr Die nächsten Termine bieten die Gelegenheit die Bürgermeisterkandidat*innen kennen zu lernen und ihnen alle Fragen zu stellen:  [...]

 KREISWEIT  Oranienburg
Mehr