23.11.17 –

Liebe Freundinnen und Freunde, anbei meine kurze Anmerkung zur heutigen SVV

• Einwohnerfragestunde: Keine Fragen zum Thema Bebauung am Wasserturm
• Antrag auf überplanmäßige Ausgaben für Quartalzahlungen im Kita- und Tagespflegebereich in Höhe von 230.000,- €: Begründet wird das von der Verwaltung damit, dass einige Kostenpläne der Träger nicht vorlagen und die Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes grob schätzen musste und eben um diesen Betrag daneben lag. Nun wurde es teurer aber damit stiegen natürlich auch die entsprechenden Zuschüsse. Der Stadt entstanden also keine Mehrkosten. Das nahmen aber nun die LINKEN zum Anlass, die freie Trägerschaft der Kindertagesstätten generell in Frage zu stellen. Die Träger würden hier unzumutbare Leistung abliefern (Kostenpläne nicht vorlegen) und die Stadt sei die Dumme - das gelte natürlich nicht für alle, wurde noch nachgeschoben. Die LINKE kündigte dann auch noch eine Inititive zur Rekommunalisierug von Kindertagesstätten an.
• Die Umbenennung des 1. Mai Platzes (Vorlage der Verwaltung) in "Platz an den Rotpfuhlen" wurde nach längerer Diskussion abgelehnt. SPD war hier gespalten, drei dafür und drei dagegen.
• Einstimmig wurde ein Antrag der LINKEN zum Landesnahverkehrsplan abgegeben mit den üblichen Formulierungen (10 Min. Takt S1, Regionalbahnhalt in Birkenwerder, Attraktivierung der S8...). Auch Inka Gossmann-Reetz (MdL SPD) versprach, sich hierfür einzusetzen. Wir werden sehen, was davon im Landtag ankommt.
• Eine Untersuchung zur Aufwertung der Rotpfuhle wurde mehrheitlich (LINKE, SPD, FDP und Teile Stadtverein) abgelehnt. Begründung: Das gibt es schon und außerdem übernimmt sich die Stadt finanziell, wenn sie das später dann auch noch umsetzen will. Die Waldflächen gehören allerdings der Landesforstbehörde, die hier reguläre Waldbewirtschaftung betreibt ohne dabei auf irgendwelche Befindlichkeiten von Baumfreunden Rücksicht zu nehmen. Die Stadt sollte ortsnah gelegene Waldflächen vielleicht erwerben, damit diese Flächen dann naturnah bewirtschaftet werden können.

Anbei noch der Entwurf der offiziellen Stellungnahme der Stadt zum Landesnahverkehrsplan, die die volle Unterstützung der SVV bekommen hat.

viele Grüße

Thomas von Gizycki