10.10.16 – von Petra Röthke-Habeck (Sprecherin des Ortsverbandes B90/GRÜNE Hennigsdorf) –

PRESSEMITTEILUNG

Der Ortsverband Hennigsdorf der Partei Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Änderung des Nahverkehrsplans Oberhavel 2017-2021, der heute im Verkehrsausschuss des Kreistags beraten wird. Die seit vielen Jahren von der Stadt Hennigsdorf und auch von der Grünen Kreistagsfraktion angemahnte dringend notwendige Taktverdichtung der Buslinie 136 (Hennigsdorf-Spandau) ist zwar endlich im neuen Nahverkehrsplan enthalten. Aber im Nahverkehrsplan steht auch, dass die Taktverdichtung von der Kommune (also Hennigsdorf) mitfinanziert werden müsse. Auch für alle anderen Angebotsverbesserungen sollen laut Planentwurf die Kommunen zusätzlich zahlen. Betroffen sind neben Hennigsdorf auch die Gemeinden Oranienburg, Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn, Schildow und Mühlenbeck. Der Landkreis ist für die Bestellung und Finanzierung des Nahverkehrs zuständig und sammelt u.a. dafür die Kreisumlage von den Gemeinden ein. 

"Der Landkreis hat sich aus der Kreisumlage über die Jahre bereits ein dickes Polster an Rücklagen zugelegt und bereichert sich jährlich mehr an den Beiträgen der Städte und Gemeinden. Daher kann es nach unserer Auffassung nicht sein, dass der Kreis zur Finanzierung notwendiger Verbesserungen des Buslinienangebotes die Städte und Gemeinden zusätzlich zur Kasse bittet. Die notwendigen Taktverdichtungen und Angebotsverbesserungen muss der Landkreis aus den Rücklagen finanzieren, die er aus den Gemeindebeiträgen bereits aufgehäuft hat. Der Kreis ist nicht befugt, sich auf Kosten der Gemeinden ein derartig dickes Polster anzulegen und dann noch nach weiteren Mitteln zu rufen, wenn Kapazitätserweiterungen im Nahverkehr nötig werden", meint die Grüne Ortsverbandssprecherin Petra Röthke-Habeck. "Der Landkreis hat seine Aufgaben zu erfüllen - dazu gehört die Bereitstellung eines leistungsfähigen ÖPNV-Angebotes mit Bussen, das den Zielen der Teilhabe genügt und einen Beitrag zu einer umweltverträglichen Verkehrsentwicklung leistet. Die Städte und Gemeinden finanzieren dies durch die Kreisumlage, die offensichtlich mehr als ausreichend bemessen ist, um daraus auch die erforderlichen ÖPNV-Verbesserungen zu bezahlen. Werden die Angebotserweiterungen von einer zusätzlichen Finanzierung aus den knappen Kassen der Kommunen - die sich teilweise in der Haushaltskonsolidierung befinden - abhängig gemacht, werden sie mit Sicherheit nicht umgesetzt und der neue Nahverkehrsplan wird sich als Täuschung erweisen!" 

Der Ortsverband B90/Grüne Hennigsdorf fordert daher die Kreistagsabgeordneten auf, sich für eine Änderung des Nahverkehrsplans einzusetzen und den Ansatz der zusätzlichen kommunalen Mitfinanzierung von Angebotsausweitungen zu streichen. Die von den Gutachtern Spreeplan ermittelten notwendigen Angebotsausweitungen, sind vom Landkreis zu finanzieren. Das Geld ist dafür beim Kreis vorhanden!

Hier der betreffende Ausschnitt aus dem Nahverkehrsplan 2017-2021 in Kapitel 4 Seite 13/14:

„Als konkrete Handlungsbereiche werden vorgeschlagen: 

Taktverdichtung zur HVZ zwischen Hennigsdorf und Spandau Hakenfelde (Linie 136)

• Einzelne Fahrten im Bereich Nieder Neuendorf sind zur HVZ bereits heute vollständig ausgelastet.
• Im Bereich Spandau wurden bereits Verdichtungen durch das Land Berlin umgesetzt.
• Ein 20-min-Takt würde die Anschlusssituation zur S-Bahn und zu anderen Buslinien (824) deutlich verbessern.

Schaffung einer neuen Tangente tagsüber im 20-min-Takt zwischen S Hermsdorf, Glienicke/Nordbahn, Schildow und S Mühlenbeck-Mönchmühle bzw. Mühlenbeck Schule (Linie 806) unter Übernahme des Abschnitts der Linie 107)

• Hierbei kann auch das Angebot der Linie 810 mit integriert werden.

Als weitere Handlungsbereiche werden vorgeschlagen:

bedarfsweise Verdichtung zwischen Glienicke/Nordbahn und S Hermsdorf (Linie 107 bzw. 806)

• In diesem Falle könnte die Linie 809 ab Glienicke/Nordbahn auch alternativ über den Fürstendamm nach S Frohnau geführt werden.

Prüfung einer neuen Buserschließung im Bereich Birkenwerder

• Hierbei ist jedoch zu beachten, dass nur ausgewählte Straßen eine uneingeschränkte Befahrbarkeit durch Busse ermöglichen, was eine sinnvolle Linienführung erschwert.

Konzeption eines verbesserten Angebots im Bereich der Stadt Oranienburg, entweder durch Schaffung eigenständiger Stadtlinien oder Integration und abschnittsweise Verdichtung der bestehenden Regionallinien.

Prüfung einer Verlängerung der Linie 125 von Frohnau Invalidensiedlung in das Zentrum von Hohen Neuendorf zur Herstellung einer Verknüpfung mit den Linien 809 und 822. 

Für die Umsetzung aller genannter Maßnahmen ist die Finanzierungsbeteiligung der Kommunen erforderlich und die Bereitschaft entsprechend zu prüfen (siehe Kap 6.3).“