08.03.18 –

Erweiterte Stellungnahme zu meinem Abstimmungsverhalten in der heutigen Kreistagssitzung zu dem durch die SPD eingebrachten Antrag

Ursprünglicher Antrag

-> Weltoffenes Oberhavel - Fraktion GRÜNE/PIRATEN

Text:

Unser Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1. Die Abgeordneten des Kreistages Oberhavel bekennen sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft.

2. Die Abgeordneten des Kreistages Oberhavel distanzieren sich von jeglichem rassistischen, völkischen und nationalistischen Gedankengut.

3. Die Abgeordneten des Kreistages Oberhavel distanzieren sich davon, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge mit Polizeigewalt abzuschieben. Als besonders schutzbedürftig gelten Personen, die Folter und Gewalt erlitten haben Schwangere und alleinerziehende Frauen Minderjährige Menschen über 65 Jahre Behinderte

Dieser Antrag war in den Punkten 1 & 2 original der Antrag der SPD den sie unverständlicherweise zurückgezogen haben .

Wir haben deren Antrag nur um den Punkt 3 ergänzt.

Da vor allem auch die CDU dem Punkt 3 auf keinen Fall zustimmen wollte ( was nicht anders zu erwarten war ) wurde auf die Schnelle und ohne vorherige Vorlage an die Abgeordneten ein Uraltantrag aus dem Jahre 2000 zu Toleranz und Menschlichkeit vorgelegt und mit der Mehrheit der GroKo durchgepeitscht.

Das einzige Ziel bestand darin, unseren Antrag zu verhindern .

Ich habe den – durch die SPD  eingebrachten Antrag  - abgelehnt.

Selbstverständlich sind für mich Menschenrechte ebenso unverhandelbar und wie die Distanzierung von  jeglichem rassistischen, völkischen und nationalistischen Gedankengut.

Das die  Distanzierung der Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personen von der SPD abgelehnt wird  ist völlig unverständlich.

Genau deswegen konnte ich diesem erneuten Winkelzug der SPD nicht zustimmen.

Der ursprüngliche Antrag der SPD war eine reine Politikintrige der SPD um die CDU zur Causa Ney unter Kontrolle zu bringen – was bekanntermaßen nicht geklappt hat. Schlimm genug und auch sehr bezeichnet, dass die SPD  für solch niederen Beweggründe ein so wichtiges Thema missbraucht.

Zumal die CDU und Teile der SPD eine Diskussion zu den brutalen Abschiebeversuchen im öffentlichen Teil des Sozialausschuss verhindert hat – obwohl ich entsprechende Vollmachten der betroffenen Personen vorgelegt hatte , die belegen ,dass sie wollten, dass die Vorkommnisse öffentlich diskutiert werden.

Dies war und ist augenscheinlich nicht gewünscht.

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Jörg Ditt

Bündnis 90 / Die Grünen

Abgeordneter der Kreistages Oberhavel

www.jörgditt.de/presseerklärungen/