21.01.15 – von Thomas von Gizycki –

Die Regionale Entwicklungsstrategie der Lokalen Aktionsgruppe obere Havel wurde jetzt vom Land genehmigt. Damit fließen in den nächsten 7 Jahren gut 50 Mio. EUR nach Oberhavel. Von den ursprünglich vom Land geforderten Zielen (regionale Wertschöpfung, Ressourcenschutz, Energiewende, Innovationen etc.) ist jedoch so gut wie nichts übrig geblieben. Die Verantwortlichen in Oberhavel haben sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Eine nachhaltig positive Entwicklung für den ländlichen Raum ist damit nicht zu erwarten.
Die Strategie ist unverbindlich und allgemein. Es lässt sich damit so gut wie alles finanzieren. Man hätte das auch anders machen und sich klar für eine Strategie entscheiden können. Mit 50 Millionen Euro hätte man schon etwas bewegen können, um zum Beispiel den sanften Tourismus zu fördern, die regionale Wertschöpfung auszubauen und Regionalmarken zu entwickeln oder die Region mit 100% erneuerbarer Energie zu versorgen.

Die Gelder werden jetzt in vielen kleinen Projekten versickern, ohne eine nachhaltige Wirkung zu entfalten. Der eigentlich intendierte Zusammenschluss mehrerer Kommunen einer Region, um ein Ziel wirksam zu fördern, ist damit gescheitert. Am Ende der Förderperiode wird man dann also wieder nach weiteren Mitteln rufen müssen.
 

Thomas von Gizycki
Fraktionsvorsitzender

Hintergrund:

In der für jedes LEADER-Projekt zu Grunde zu legenden „Nutzwertanalyse" spielt sowohl die regionale Wertschöpfung als auch das Thema interkommunale Kooperation keine Rolle mehr. Ebenso fehlt das Thema Innovation. Der Ressourcenschutz ist nur ein untergeordneter Punkt und trägt ganze 5% zum Gesamtergebnis bei. Das Indikatorenraster bewertet fast ausschließlich die Schaffung von Arbeitsplätzen oder einen wie auch immer gearteten positiven Effekt auf die Region. Darunter lassen sich so gut wie alle denkbaren Maßnahmen fassen. Eine Schwerpunktsetzung und Fokussierung der Mittel, die eigentlich von der EU vorgesehen ist, ist nicht geplant. Diese 50 Mio. EUR werden damit also in Oberhavel so gut wie völlig unbemerkt im Klein Klein versickern, ohne in der Region eine nachhaltig positive Entwicklung entfalten zu können.