von Oliver Jirka

13.12.18 –

TOP 5: Vorstellung Arbeitsstand Fortschreibung Lärmaktionsplan (3.Stufe)

Referent: Hr. Schreiber, LK Argus

Der Lärmaktionsplan wird alle 5 Jahre aktualisiert, dieses Jahr zum 3. mal, daher 3. Stufe.

Karte „strategische Lärmkarte“ Straße mit > 8.000 PKW/d, Datengrundlage vom Land. Bahnlärm nicht dargestellt/ keine Karten seitens der Bahn.

Dabei ist festzustellen, dass die 2014 empfohlenen Maßnahmen bislang nur rudimentär umgesetzt wurden!

Vorgeschlagene Maßnahmen ab 2019 (Auszüge):

• Tempo 30 nachts in Oranienburger Straße, Kurt-Tucholsky, Schönfließer, Hohen-Neuendorfer-Straße.

• BAB Lärmschutzwände

• Berliner Straße/B96, Tempo 30 nachts

• Ampelschaltung (LSA) „grüne Welle“

• passiver Schallschutz an Straßen

• „Flüsterasphalt“ nur außerorts für höhere Geschwindigkeiten praktikabel

• neue lärmmindernde Asphaltmischungen derzeit noch in Probephase

• u.a.m.

Kritik: Es gibt keine Karten, in welchen die verschiedenen Lärmquellen zusammen dargestellt sind.

Schreiber: gem. EU Richtlinie müssen Lärmquellen getrennt betrachtet werden.

Karte „Ruhige Gebiete“ mit <55 dB(A) Straße/Schiene ist nicht deckungsgleich mit Wohngebieten, meistens innerörtliche Waldflächen. Frage: Sollen ruhige Gebiete nur als wohnortnahe „Rückzugsgebiete“ oder nicht vielmehr als Kriterium der direkten Wohnumfeldqualität angesehen werden?

Die Fortschreibung lag leider der Sitzungsvorlage nicht bei, so dass man sich nicht optimal vorbereiten konnte. Die Verwaltung sagt die Zusendung des Plans zu. Thema muss in Stadtverband/ Fraktion aufgegriffen werden.

TOP 6 Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 66 „Mädchenviertel“, Hohen Neuendorf (einstimmig empfohlen)

• Hr. Apelt gab Eingangs die Information, dass die WUS (wohnungspolitische Umsetzungsstrategie mit den Wohnvorranggebieten) heute seitens des Landes genehmigt worden sei. Die WUS ist u.a. auch Voraussetzung zum Bau von Sozialwohnungen. Dabei wurde in der Begründung der Ausgleich der höher verdichtbaren Wohnvorranggebiete durch den Schutz anderer Wohngebiete vor Überformung/ zu hoher Verdichtung positiv hervorgehoben (wie z.B. im Mädchenviertel oder Bergfelde/ nördlich/ südlich der Flachslakestraße). Ob das richtig und tatsächlich gewünscht ist, muss politisch mal diskutiert werden!

• Es gibt zu den Regularien des B’Plans noch keine Detailfestlegungen. Durch eine Veränderungssperre ist das Bauen im Mädchenviertel weiterhin möglich, jedoch nur in dem Rahmen, der einer intendierten Entwicklung, die durch den B’Plan geregelt werden soll, nicht zuwiderläuft. Ausnahmen können zugelassen werden, wenn sonstige öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

• Die Frage ist zu klären, ob ein „einfacher“ B’Plan für das Regularium nicht ausreicht (Güther). Herr Luchterhand erklärt, dass ein „qualifizierter“ B’Plan geplant sei.

• Die Frage, wie hoch der tatsächliche Siedlungsdruck im Gebiet ist, interessiert die meisten Ausschussmitglieder. Man spricht sich dafür aus, exemplarische strittige Bauanträge durchaus im Fachausschuss zu diskutieren. Bis Oktober sind immerhin über 130 Bauanträge im gesamten Stadtgebiet eingereicht worden (Apelt).

• Ein Stadtplanungsbüro für den B’Plan (umfangreiche Bestandsaufnahme!) ist noch nicht gebunden. Dies soll im Januar erfolgen, nachdem der Haushalt 2019 rechtskräftig ist. In den 8 Monaten seit Aufstellungsbeschluss ist also leider noch nicht viel passiert!

(Den Regelungsbedarf B’Plan Mädchenviertel sollten wir Grüne vielleicht in einer öffentlichen Veranstaltung Anfang 2019 thematisieren.)

Top 7 Antrag der SPD: Mobilitätskonzept S-Bahnhof Hohen Neuendorf (mit 2 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen empfohlen)

• Nachdem der Antrag der SPD auf Neubau eines Parkhauses (Parkpalette) nördlich des Müllheimer Platzes am S-Bahnhof Hohen Neuendorf im Herbst 2018 abgelehnt wurde, weil die Mehrheit kein einseitiges Projekt zugunsten ausschließlich des motorisierten Individualverkehrs befördern wollte, hat die SPD nachgelegt und nun ein Mobilitätskonzept für diesen Bereich gefordert.

• Seit 2000 gibt es Unterlagen (Luchterhand): Verkehrsgutachten 2014, P+R S-Bahnhof HND + Zugang Süd, Machbarkeitsstudie Fahrradparkhaus u.a.m., die Datenlage ist gut.

• Für Borgsdorf ist das Quartierskonzept mit Mobilitätskonzept in Bearbeitung (2019/20), welches demnächst auch in die Fachausschüsse kommen wird. Bergfelde hat den B’Plan Nr. 48 und die Parkpalette, Fahrradabstellplätze sind jeweils mit geplant.

• Bürgermeister Apelt stellt die Frage der Prioritätensetzung: PKW oder Rad? Sein klares Credo: Der Fokus im Stadtverkehr müsse künftig auf dem Radverkehr liegen – in der Folge müsse auch der ruhende Radverkehr gestärkt werden!

• Frage: Was kostet ein PKW-Stellplatz? Was ein Fahrradabstellplatz? Können wir uns die Nutzung knapper und wertvoller innerörtlicher Freiflächen durch parkende Autos leisten? Sind weitere PKW-Stellplätze oder gar eine Parkpalette nicht ein Tropfen auf den heißen Stein und ziehen noch mehr Parkplatz-Suchverkehr nach sich?

• Das Interkommunale Verkehrskonzept wird die einzelnen S-Bahnhöfe detailliert nicht unbedingt betrachten, so dass das von der SPD beantragte Mobilitätskonzept S-Bahnhof Hohen Neuendorf durchaus ergänzen kann.

• Frage: wieviel Geld möchte man in die Hand nehmen? Würde man die Kosten eines Parkhauses alternativ in den ÖPNV investieren, könnten die Menschen ohne Auto zwischen Wohnung und Bahnhof pendeln, was den Parkplatzsuchverkehr mit allen negativen Randerscheinungen verringern würde.

• Beispiel Buslinie zwischen Glienicke und S Hermsdorf: hier sollen jährlich 200.000,- Euro durch Gemeinde Glienicke bezuschusst werden, um die Menschen autofrei zum nächsten Bahnhof zu bringen - eine Vorlage für Hohen Neuendorf?

• Parkraumkonzept notwendig?

• Ich habe für die Erstellung dieses Mobilitätskonzeptes gestimmt.

Weitere Themen:

Top 8 Info zum Konzept zur Bewertung von Containerstandorten (Altkleidercontainer)

siehe späteres Protokoll des StUm im Ratsinfosystem.

TOP 9 Information zur Kunst im Innenhof des Rathauses (vertagt)

TOP 10 Verbesserung der Situation bei Fahrradabstellanlagen … Änderung der TO: zusammen mit TOP 7 behandelt.

TOP 11 Informationen der Verwaltung: siehe späteres Protokoll des StUm im Ratsinfosystem.

von Oliver Jirka