Menü

Mitteilungen aus Kremmen

Gericht bescheinigt der SPD-geführten Kreisverwaltung eine rigide Abschiebepraxis

Die ausgrenzende Politik der SPD-geführten Kreisverwaltung in Oberhavel wurde jetzt auch vom Neuruppiner Landgericht bestätigt. Im Fall der abgeschobenen Tschetschenen bescheinigt das Gericht dem Landkreis eine rigide Abschiebepraxis. 

04.09.14 – von Thomas von Gizycki –

Gericht bescheinigt der SPD-geführten Kreisverwaltung eine rigide Abschiebepraxis

Die ausgrenzende Politik der SPD-geführten Kreisverwaltung in Oberhavel wurde jetzt auch vom Neuruppiner Landgericht bestätigt. Im Fall der abgeschobenen Tschetschenen bescheinigt das Gericht dem Landkreis eine rigide Abschiebepraxis. 

Fehlende oder nicht praxistaugliche Deutschkurse, das antiquierte Gutscheinsystem, mangelnde Fremdsprachenkenntnisse des Betreuungspersonals, fehlende und schlecht ausgestattete Gemeinschaftsräume, Probleme mit dem Wachpersonal der Gemeinschaftsunterkünfte usw. Das ist in Oberhavel seit Jahren gang und gäbe. Es wird endlich Zeit, dass sich das ändert. Der Kreistag muss diesem Treiben endlich ein Ende setzen. Flüchtlinge, die zu uns nach Oberhavel kommen haben nicht nur ein Anrecht auf menschenwürdige Behandlung, sie bieten einer durch Abwanderung und Alterung stark gebeutelten Region auch Chancen, die genutzt werden sollten. Brandenburg hat in seiner Geschichte immer wieder von Zuwanderung profitiert, das ist sozusagen Tradition und eine Erfolgsgeschichte. Bündnis90/Die Grünen wollen, dass das auch so bleibt.

 

Thomas von Gizycki

Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion

Kategorie

Oberhavel | Pressemitteilung

Ortssprecherin und Ortssprecher

Regina Bode

Ortsverbandsprecherin

Mitglied in der SVV Kremmen

André Klein

Ortsverbandssprecher

kremmen (ad) gruene-ohv.de

Termine Kremmen

AnsprechBar 2025 (öffentlich)

AnsprechBar jeden Freitag 16-18Uhr mit Linda Weiß Wo? Kreisgeschäftsstelle, Sachsenhausener Str. 1A, 16515 Oranienburg ODER im Sommer mit dem Lastenrad auch [...]

 KREISWEIT  Oranienburg
Mehr

OV Gransee Mitgliederversammlung (öffentlich)

Liebe Freund*innen, wir laden herzlich zur Mitgliedervesammlung des OVs Gransee von B90/Die Grünen am Dienstag, 29. April 2025 um 19:00 Uhr bei Marina Hillebrand ein.  [...]

 Gransee  KREISWEIT
Mehr

"Der direkte Draht zum Landesvorstand" - 1.KV Mitglieder Stammtisch 2025 (für Mitglieder)

Liebe Freundinnen & Freunde, Anne Schumacher lädt zum ersten KV Mitglieder Stammtisch des Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverbands in Oberhavel für das Jahr 2025 ein. Die [...]

 KREISWEIT
Mehr

Termine Oberhavel

AnsprechBar 2025 (öffentlich)

AnsprechBar jeden Freitag 16-18Uhr mit Linda Weiß Wo? Kreisgeschäftsstelle, Sachsenhausener Str. 1A, 16515 Oranienburg ODER im Sommer mit dem Lastenrad auch [...]

 KREISWEIT  Oranienburg
Mehr

OV Gransee Mitgliederversammlung (öffentlich)

Liebe Freund*innen, wir laden herzlich zur Mitgliedervesammlung des OVs Gransee von B90/Die Grünen am Dienstag, 29. April 2025 um 19:00 Uhr bei Marina Hillebrand ein.  [...]

 Gransee  KREISWEIT
Mehr

"Der direkte Draht zum Landesvorstand" - 1.KV Mitglieder Stammtisch 2025 (für Mitglieder)

Liebe Freundinnen & Freunde, Anne Schumacher lädt zum ersten KV Mitglieder Stammtisch des Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverbands in Oberhavel für das Jahr 2025 ein. Die [...]

 KREISWEIT
Mehr