25.07.25 – von Clemens Rostock –

Mühlenbecker Land. Am Mittwoch traf sich der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Mitgliederversammlung in Schildow. Der Landesvorsitzende Clemens Rostock und die Kreisvorsitzende Anne Schumacher waren ebenfalls anwesend. Nach den Neuordnungen der Fraktionen in der Gemeindevertretung will der Ortsverband wieder nach vorne schauen. 

"Wir haben sachkundige Einwohner*innen benannt und wollen unsere verbliebene Gemeindevertreterin Lucille Agueras Gäng in ihrer Arbeit unterstützen." so Peter Kunkel Sprecher des Ortsverbandes. "Wir wollen aber auch außerhalb der Gemeindevertretung in den Ortsteilen sichtbar bleiben und zu Themen wie der Heidekrautbahn, der Energiewende im Privaten, Vielfältigkeit und zu lokalen Naturschutzthemen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch treten."

Bereits auf der letzten Mitgliederversammlung am 9. Juli wurde Peter Kunkel zum Sprecher und Oliver Tamm zum Beisitzer im Ortsvorstand gewählt. Nach der Sommerpause soll der Ortsvorstand um eine Sprecherin und eine Beisitzerin erweitert werden.

Überschattet wurde die Mitgliederversammlung von Presseberichten über ein Datenleak im Rathaus. Zahlreiche interne Mails und Dokumente zu Vergaben von kommunalen Wohnungen wurden an Gemeindevertreter*innen und an die Presse gespielt. 
"Wir als Ortsverband haben uns auf der Sitzung ausführlich mit allen vorliegenden Informationen auseinandergesetzt. Der Bericht des Anwaltsbüros hat bereits weitgehend Transparenz geschaffen, was wir ausdrücklich begrüßen." so Kunkel. 
"Neben dem fehlerhaften Mietvertrag der Hausverwaltung, war auch das fälschliche Schreiben vom 12. September 2024 von Volker Agueras Gäng Thema. Beidem widmete sich bereits der Bericht des Anwaltsbüros und  für letzteres wurde Volker Agueras Gäng bereits vom Bürgermeister gerügt. Volker, den wir im Ortsverband für sein Engagement in der Ukrainehilfe schätzen, hat sein  Fehlverhalten eingeräumt und betont, dass er das Schreiben mit der Intention, den Ukrainerinnen zu helfen, verfasst hat. Wir stellen fest, dass letztlich niemandem dadurch Schaden entstanden ist, deshalb ist die Sache für uns jetzt abgeschlossen. "

"Die neuerliche Eskalation durch das Leak von internen Emails und Dokumenten verurteilen wir." so Kunkel weiter. "Hier wird mit viel krimineller Energie ein Vorgang künstlich in die Länge gezogen. Wir können nicht erkennen, dass dadurch irgendwelche neuen Erkenntnis zu Tage gekommen sind. So ein Stil - und das in der nachbarschaftlichen Kommunalpolitik - richtet nachhaltigen Schaden für die politische Kultur in der Gemeinde Mühlenbecker Land an. Jetzt wollen wir den Blick nach vorne richten. Wir möchten der Gemeindevertetung Vorschläge unterbreiten und gemeinsam mit allen Gemeindevertreter*innen klare und transparente Kriterien für die Vergabe kommunaler Wohnungen entwickeln, um unserem aktuellen und allen zukünftigen Bürgermeistern sowohl die nötige Freiheit als auch Sicherheit bei der Vergabe zu geben."