12.05.26 – von Mike Kess –

Zehdenick hat mit René Stadtkewitz einen AfD-Kandidaten zum Bürgermeister gewählt.

Carolin Schmitz, Co-Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Oberhavel:

„Extremistische Ideologien dürfen in Zehdenick und überall keinen Platz haben! Ein Bürgermeister steht in der Verantwortung, nicht bei wohlklingenden Worten stehen zu bleiben, sondern im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Das schließt auch alle Gruppen ein, denen die AfD den Kampf angesagt hat und alle Menschen, die die AfD als rechtsextremistisch ablehnen.

Ein klares Signal für die gesamte Stadt wäre es, wenn Herr Stadtkewitz seine Amtszeit mit einem Austritt aus der AfD beginnt. Darüber hinaus muss er sich glaubhaft von rechtsextremen Positionen distanzieren und deutlich machen, dass er für alle Bürger*innen der Stadt da ist und dass alle Menschen in Zehdenick willkommen sind. Das wäre ein echtes Engagement und Zeichen für Zehdenick und alle seine Bürgerinnen und Bürger.“

Clemens Rostock, Landevorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Kreisverbandes Oberhavel, ordnet die Wahl in größere Zusammenhänge ein:

„Die Bürgermeisterwahl in Zehdenick ist mehr als eine lokale Entscheidung. Denn ob die Wählerinnen das wollten oder nicht, das Signal, das überregional ankommt heißt: Zehdenick ist die größte Gemeinde Deutschlands mit einem Bürgermeister einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei. Wählerschelte wird aber nicht helfen. Die demokratischen Parteien müssen sich an die eigene Nase fassen, dass man keine Option angeboten hat, die überzeugen konnte. Warum hat man in Zehdenick nicht geschafft, was bisher überall sonst gelungen ist?

Insbesondere die SPD und ihr Landesvorsitzender Dietmar Woidke, die gern für sich in Anspruch nehmen, "DIE Brandenburgpartei" und das Bollwerk gegen die AfD zu sein, müssen sich fragen, was sie getan haben, um das zu verhindern. Ist die Personaldecke der SPD so dünn, dass sie der AfD das Feld überlassen müssen? Damit ist auch die CDU angesprochen, die vor Ort leider jede Distanz zur AfD vermissen lässt. Die demokratischen Parteien müssen sich zusammen setzen und analysieren, um eine Wiederholung in anderen Orten zu verhindern. Wir stehen für Gespräche bereit und sind stets bereit unseren Teil in Bündnissen beizutragen.“