Nachdem heute die Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Krankenbehandlung für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterzeichnet wurde, ist dieser Weg der einfachen und unbürokratischen Abrechnung von Arztkosten auch für Geflüchtete in Oberhavel frei. Die Landesregierung garantiert damit den Flüchtlingen überall im Land den so notwendigen niedrigschwelligen und diskriminierungsfreien Zugang zur medizinischen Versorgung. Zugleich werden die Kommunen finanziell und organisatorisch deutlich entlastet.

Durch die Rahmenvereinbarung stellt das Land sicher, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt zu gleichen Bedingungen mit den teilnehmenden Krankenkassen erfolgen wird, Die Kosten der gesundheitlichen Versorgung trägt zu 100% das Land Brandenburg.

Wir erwarten von der Kreisverwaltung, dass sie ihren Widerstand jetzt aufgeben und dieser Vereinbarung beitreten wird. Dann kann die Gesundheitskarte zum 1. Juli auch in Oberhavel Wirklichkeit werden.

Das würde auch eine erhebliche Verbesserung für die Ärztinnen und Ärzte bedeuten, die über Probleme bei der Abrechnung mit dem Landkreis klagen.