Situation der Flüchtlinge in Oberhavel - aktueller Bericht aus der Kreisverwaltung

13.02.16 von Thomas von Gizycki

Insgesamt sind in 2015 weniger Flüchtlinge in Oberhavel aufgenommen worden, als zuletzt geplant (2060 statt 2300). Der Kreistagssaal und die Turnhalle in Lehnitz werden aber trotzdem “am Netz gehalten”, um unvorhergesehene Spitzen abzufangen. Es gibt außerdem in Oranienburg ein Wohnheim, um Flüchtlinge für einige Wochen unter zu bringen. Notunterkünfte wird es darüber hinaus weiter geben. Derzeit gelten 37% der Wohnheimplätze als Notunterkünfte. Das sind die Gemeinschaftsunterkünfte, die nicht dem vom Land vorgegebenen Standard entsprechen (z.B. über entsprechende m² pro Person oder Aufenthaltsräume verfügen). Die Situation ändert sich aber laufend, je nachdem wie viele Personen untergebracht werden müssen.

Die vom Land geplante Gesundheitskarte wird vom Landkreis abgelehnt. Das Land schlägt vor, den Landkreisen alle notwendigen Kosten zu erstatten. Die Befürchtung ist jetzt, dass der Landkreis auf Kosten sitzen bleibt, die er nicht steuern kann und darüber hinaus eine Doppelbürokratie aufbauen muss. Ob diese Befürchtung sich jedoch bewahrheitet, ist unklar. Andere Bundesländer haben diese Probleme jedenfalls nicht.

Dem Landkreis ist es bislang gut gelungen, alle Flüchtlinge ordentlich unter zu bringen. Insgesamt herrschen in dem ganzen Bereich aber noch sehr viele Provisorien. Die Betreuung in den Heimen erfolgt so gut wie gar nicht. Vorhandene Sozialarbeiter haben alle Hände voll zu tun, um die Bürokratie zu bewältigen. Verhandlungen mit Trägern zur Übernahme dieser Aufgabe laufen noch. Auch soll der Betreuungsschlüssel verbessert werden. Entsprechend schlecht laufen die Heime. Die Bewohner werden mit den alltäglichen Problemen weitgehend alleine gelassen. Behördengänge etc. müssen von Freiwilligen begleitet werden. Übersetzungen von Informationsmedien ins Englische und Arabische seien beauftragt.

 

 

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Flüchtlinge Kreistagsfraktion Stellungnahme

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