24.04.11 – von Thomas von Gizycki –

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag ist sich der wachsenden Bedeutung Erneuerbarer Energien, der Erhöhung der Energieproduktivität und des Aufbaus dezentraler energiewirtschaftlicher Strukturen bewusst. Er strebt zur Sicherung einer nachhaltigen Versorgung mit Energie schnellstmöglich an, den Energieverbrauch im Landkreis Oberhavel deutlich zu senken und den verbleibenden Energiebedarf bis zum Jahr 2030 vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken. Ein Entwicklungspfad zur Umsetzung dieses Zieles ist aufzustellen. Dazu sind zunächst folgende Schritte einzuleiten:

• Bestandsaufnahme zur Festlegung der Ausgangsbasis im Kreis , z.B Ermittlung des heutigen Energieverbrauchs, des Anteils Erneuerbarer Energien nach Energieträgern, des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung etc.
• Konkretisierung des angestrebten spezifischen Beitrages der einzelnen Träger Erneuerbarer Energien im Kreis (Energiemix) unter Bezug auf die dafür erforderlichen und verfügbaren Flächenpotenziale
• Mobilisierung der erforderlichen Akteure

Die Verwaltung wird beauftragt, die einzelnen Schritte einzuleiten. Im Kreistag ist halbjährlich über den Sachstand zu berichten und über die weiteren Schritte zu beraten.

Begründung:

In den vergangenen Jahren hat der Landkreis Oberhavel wichtige Schritte zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung Erneuerbarer Energien getan. Dazu gehört der Beschluss Biomasse aus eigenen Waldflächen selber energetisch zu nutzen und diverse Modernisierungsmaßnahmen vor allem an kreiseigenen Schulen und Verwaltungsgebäuden. Die Atomkatastrophe in Japan lässt jedoch keinen Zweifel mehr zu: Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen und dürfen keine Zeit mehr verlieren, die vollständige Versorgung mit „Erneuerbaren“ schnellstmöglich zu erreichen. Wir haben eine www.gruene-ohv.de Alternative zur Atomkraft wie auch zu den endlichen fossilen Energien. Sie jetzt in aller Konsequenz zu ergreifen, ist auch eine ganz besondere Verantwortung der Kommunalpolitik im Landkreis.

Die Endlichkeit der fossilen Energieträger bewirkt absehbar dramatische Preissteigerungen für Energie mit erheblichen sozialen und ökonomischen Belastungen, die nur zum ebenfalls hohen Preis einer tiefen und weltweiten Rezession vorübergehend unterbrochen sind. Die Abhängigkeit unserer Volkswirtschaft von fossilen Energien, die über ständig gefährdete globale Transportketten aus den Krisenregionengebieten der Welt angeliefert werden, ist für unsere Volkswirtschaft längst unvertretbar geworden. Gleichzeitig verhindert der Konzentrationsprozeß der Energiewirtschaft und die damit verbundene Monopolisierung den notwendigen Wettberwerb. Im Stromsektor spricht der Bundesgerichtshof bereits von einem marktbeherrschenden Duopol von E.ON und RWE.

Das Ausmaß der durch Verbrennung fossiler Energieträger angeheizten Klimaschäden beschleunigt sich weiter. Die Europäische Kommission ebenso wie die Bundesregierung geben deshalb zu Recht eine Reihe von Zielen vor. So will die Bundesregierung u.a. bis 2020

• den Anteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung auf 25% erhöhen
• die Energieproduktivität verdoppeln
• den Anteil von Strom aus Erneuerbarer Energien auf 25 - 30% erhöhen.

Auch der Landkreis Oberhavel ist zur Umsetzung dieser Ziele aufgefordert. Dabei werden sich die Ziele nur durch einen grundlegenden Umbau unserer Energiewirtschaft hin zu dezentralen Strukturen erreichen lassen. Wir können uns aus ökonomischen und ökologischen Gründen nicht länger leisten, über zwei Drittel der in zentralen Kraftwerken eingesetzten Primärenergie als Abwärme zur Aufheizung des Klimas zu vergeuden, unsere Häuser aber weiter mit teurem Erdöl oder russischem Gas heizen.

Die kommunale Politik im Kreis muß Konsequenzen aus der Erkenntnis ziehen, daß in ihrem Verantwortungsbereich keine Kohlen-, Erdgas-, Erdöl- oder Uranvorräte lagern, aber unerschöpfliche Quellen Erneuerbarer Energien auf ihre Nutzung warten. Solange dies so bleibt, geht dem Landkreis Jahr für Jahr ein erhebliches wirtschaftliches Potenzial ungenutzt verloren, ziehen die energiewirtschaftlichen Strukturen in ihrer jetzigen Form jedes Jahr erhebliche Kaufkraft aus dem Landkreis ab - mit steigenden Energiepreisen in immer größerem Ausmaß.

Dezentrale Strukturen in Verbindung mit Erneuerbaren Energien dagegen sind ein Geschäftsfeld für kleine und mittlere Unternehmen wie für das örtliche Handwerk und Gewerbe. Damit schaffen sie neue Erwerbsmöglichkeiten vor Ort und stärken die regionale Wertschöpfung. Der notwendige Umbau hin zu einer dezentralen Energiewirtschaft auf Basis Erneuerbarer Energien liegt dabei auch in der planerischen Verantwortung der Regionen und Kommunen. Auf ihrer Ebene sind angesichts der Raumbedeutsamkeit und Flächenwirksamkeit der Erneuerbaren Energien und der erforderlichen Anlagen die planerischen Entscheidungen abzuwägen und die örtlichen Akteure zum Aufbau von Nahwärmenetzen, zur Waldholzmobilisierung oder zur Aktivierung von Dachflächen für Solarenergienutzung zu organisieren.

Die Bedeutung der Regional-, Kreisentwicklungs- und Bauleitplanung für die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien darf nicht länger verkannt werden. Bundesweit stellen sich immer mehr Kommunen, Landkreise und regionale Planungsgemeinschaften dieser www.gruene-ohv.de energiepolitischen Verantwortung im Rahmen der örtlichen Daseinsvorsorge. Beispielhaft seien hier nur die Potenzialstudie des Rhein-Sieg-Kreises, die Zielsetzungen der Metropolregion Rhein-Neckar, der Energiebericht der Planungsgemeinschaft RheinhessenNahe oder die Studie „Nordhessen 2020 – Dezentrale Energie und Arbeit“ genannt. Längst haben sich eine Vielzahl von Regionen und Gebietskörperschaften in allen Größenordnung das Ziel einer vollständigen Versorgung aus Erneuerbaren Energien gesetzt und sich dazu auf den Weg gemacht. Für Landkreise wie München, Traunstein oder Fürstenfeldbruck liegen konkrete 100%-Beschlüsse vor.

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