LGBT-Freie Zonen in Polen

Nachbereitung unserer Veranstaltung am 08. Oktober 2020 in Hohen Neuendorf

Was hat es mit den so genannten „LGBT-freien Zonen“ in Polen auf sich? Wie geht es Menschen in unserem Nachbarland, die sich als lesbisch, schwul, transgender, queer definieren? Darüber berichteten Agnieszka Chyrc und Kacper Kubiak von der polnischen Nichtregierungsorganisation „Instytut Równości“ am Donnerstag, 8. Oktober, in der Hohen Neuendorfer Stadthalle. Eingeladen zu der Informationsveranstaltung hatten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Kreistag sowie aus Hohen Neuendorf.

Chyrc und Kubiak schilderten Beklemmendes: Zwei Stunden Zug- oder Autofahrt von uns entfernt ist die Diskriminierung sexueller Minderheiten an der Tagesordnung, häufen sich Übergriffe auf ebenso wie Repressalien gegen sie – und leider damit verbunden auch Depressionen und Suizide. Das alles mit Rückendeckung und vorangetrieben von der in Polen starken römisch-katholischen Kirche und natürlich der Regierung der ultra-konservativen PiS-Partei.

Eine der jüngsten Neubesetzungen im Kabinett: Przemysław Czarnek, Minister für Wissenschaft und Bildung, der es für die Gott gegebene Rolle der Frau hält, Kinder zu gebären und Schulen zu Orten erklärt, an denen Kinder vor der „LGBT-Ideologie“ beschützt werden müssen. Sexualkunde gibt es dort ohnehin nicht mehr, stattdessen rollen Lastwagen mit Bannern durchs Land, auf denen behauptet wird, dass die Vertreter der „LGBT-Ideologie“ Sex mit Minderjährigen propagieren.

Und die „LGBT-freien Zonen“ natürlich: Ein knappes Drittel Polens, quasi der komplette Südosten des Landes, ist tiefrot eingefärbt auf dem „Atlas of Hate“: eine interaktive Karte, erstellt von Ehrenamtlichen, auf der jede/r nachschauen kann, wie sich Kommunen oder Wojewodschaften zu diesem Thema positioniert haben. Laut Wikipedia sind von März 2019 bis Januar 2020 mehr als 80 unterschiedliche Deklarationen abgegeben worden – viele davon basierend auf der „Kommunalen Charta der Rechte von Familien“, ein auf den ersten Blick harmlos wirkendes Dokument, das die Stellung der Familie als Einheit von Mann, Frau und Kindern betont, von der ultrakatholischen Organisation Ordu Iuris herausgegeben wurde und sogar in deutscher Übersetzung vorliegt.

So familienfreundlich solche Erklärungen daherkommen mögen, bleibt deren Ziel stets: Menschen ausgrenzen, beziehungsweise die „LGBT-Ideologie“ verbannen. „Sie reden bewusst von einer Ideologie, nicht von Menschen“, berichteten Chyrc und Kubiak: Eine Ideologie lasse sich hemmungsloser und aggressiver bekämpfen. Letztlich wird Betroffenen damit ihr Menschsein abgesprochen, was wiederum zu mehr Angriffen auf anders Denkende, anders Liebende, anders Aussehende führt.

Doch was haben wir damit zu tun und vor allem was können wir tun gegen die Diskriminierung und den Hass auf sexuelle Minderheiten in unserem Nachbarland? Städte- und Kreispartnerschaften sind ein wichtiger Hebel, betonte Kacper Kubiak in Hohen Neuendorf: Im „Atlas of Hate“ recherchieren, ob die Partnerstadt eine Deklaration abgegeben hat und von den Offiziellen eine Positionierung dazu einfordern, sei ein erster Schritt. So geschehen jüngst in Hohen Neuendorf beim Besuch der Delegation aus Janow Podlaski. Die Partnerstadt liegt in der Wojewodschaft Lublin, die zu den „LGBT-freien Zonen“ gehört, plant aber selbst keine entsprechende Erklärung.

Komplizierter ist es beim Landkreis Oberhavel, dessen Partnerkreis Powiat Bialski ebenfalls in Lublin liegt: Die Rede ist in Oberhavel stets von einer Partnerschaft mit Biala Podlaska, was wiederum die Kreisstadt von Powiat Bialski ist. Und während von letzterem keine Deklaration abgegeben wurde, gehört die Stadt Biala Podlaska sehr wohl zu den „LGBT-freien Zonen“. Das Thema steht im nächsten Kreistag auf der Tagesordnung. Dann wird Landrat Ludger Weskamp aufgefordert, den polnischen Partnern das klare Bekenntnis Oberhavels zu übermitteln: Menschenrechte gelten für alle Menschen – eben auch für sexuelle Minderheiten. So sieht es ein fraktionsübergreifender Antrag vor, an dem die Grünen beteiligt sind.

Und darüber hinaus? Diejenigen unterstützen, die dem wachsenden Hass etwas entgegensetzen: Organisationen wie das Instytut Równości etwa, das von Zielona Gora ausgehend jetzt Anti-Diskriminierungs-Erklärungen zum Beschluss in die Kommunalparlamente bringt, Aufklärungsarbeit leistet und Betroffenen hilft. Kacper Kubiak hat sich zudem bereit erklärt, zu helfen, wenn es darum geht, Kontakt zu weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen in den eigenen Partnergemeinden und -regionen aufzunehmen. Die Fäden hier in Oberhavel laufen im Büro von Heiner Klemp zusammen, der auf seiner Sommertour in Polen war und sich dort ebenfalls intensiv mit dem Thema befasst hat.

Weiterführende Informationen/Kontakte:

Instytut Równości: Kacper Kubiak, k.kubiak@remove-this.instytutrownosci.pl

Büro Heiner Klemp: Mona Schröder, schroeder@remove-this.heinerklemp.de

Aufzeichnung der Veranstaltung vom 8. Oktober: https://vimeo.com/466462853

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