Kurzinfo aus dem Kreistag

12.10.16 von Thomas von Gizycki (Fraktionsvorsitzender GRÜNE/PIRATEN im Kreistag OHV)

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Landrat hat heute den Entwurf des Kreishaushaltes für 2017 eingebracht. Die Kreisumlage wird vom Hebesatz her nicht verändert, wächst aber über die größere Umlagegrundlage natürlich wieder mit. Bemerkenswert ist noch das vorläufige Ergebnis 2015: Im Plan stand eine schwarze Null, nun wird es voraussichtlich ein Überschuss von mehr als 19 Mio. EUR. Die Diskussion dazu beginnt, jede und jeder ist aufgerufen, sich daran zu beteiligen.

Zum Nahverkehrsplan des Landkreises bis 2020 gab es heftige Kritik an der weitgehend nichtöffentlichen Beratung von Linken, FDP und uns. Eine erneute Befassung im Verkehrsausschuss wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktionen SPD/LGU und CDU haben gestern noch einen Änderungsantrag eingebracht, der im Wortlaut zweideutig war. Auf Nachfrage hieß es dann, ja - damit sei die 100%ige Finanzierung des Landkreises für die Verbesserungen in den Buslinien 107 und 136 gemeint. Also wurde unserem Änderungsantrag, den wir dann zurück gezogen haben, damit entsprochen. Sicher gibt es noch vieles anderes, was am Nahverkehrsplan zu verbessern wäre, aber dafür müssen diese Änderungen vorher in den entsprechenden kommunalen Gremien positiv diskutiert worden oder anderweitig öffentlichkeitswirksam geworden sein. Sonst hat man damit im Kreistag keine Chance.

Der Antrag, die Genehmigungen für Bootsstege im Schilfgürtel des Moderfitzsees kritisch zu überprüfen und ggf. nicht zu verlängern, wurde mit dem Argument abgelehnt, damit würde man in die Arbeit der Kreisverwaltung eingreifen. Inhaltlich sei man ja dafür.

Ähnlich beim Antrag zur Sicherheitsüberprüfung der als solche gekennzeichneten, innerörtlichen Radwege. Erstens arbeite die Verwaltung ja schon gut und außerdem würde man 4 zusätzliche Personalstellen benötigen, um den geforderten Sicherheitscheck umsetzen zu können. Ich halte diesen Personalbedarf für viel zu hoch, aber eine zusätzliche wird man sicher brauchen, um den Bereich Radverkehr in Oberhavel vernünftig umsetzen zu können.

viele Grüße aus Oranienburg

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Kreistagsfraktion Politik

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