Kreistag: Die Biotonne kommt - aber da geht noch was

Im Landkreis Oberhavel soll ab Juli 2020 die Bio-Tonne für Privathaushalte eingeführt werden. Nach dem derzeit vorliegenden Entwurf der Abfallentsorgungssatzung, die durch den Kreistag zu beschließen ist, wird die Einführung auf freiwilliger Basis erfolgen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Oberhavel begrüßt diesen Schritt, auch wenn damit lediglich die längst überfällige Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes erfolgt. Für uns bleiben einige Fragen offen. Warum werden zum Beispiel Schulen und Kita's von der Möglichkeit der Nutzung einer Biotonne ausgeschlossen?

Die für Anfang 2021 geplante Streichung des Laubsacks lehnen wir ab. In den meisten Gemeinden des Landkreises besteht die Pflicht zur Beräumung des Laubes von Gehwegen durch die Anlieger. Hier ist durch das begrenzte Volumen der Bio-Tonne bei einer 14-tägigen Leerung nicht zu erwarten, dass eine zeitnahe Entsorgung des Laubes möglich ist. Nach Angabe der AWU handelt es sich derzeit um ein Volumen von ca. 100.000 Laubsäcken pro Saison. Natürlich sehen auch wir den Laubsack kritisch, schon allein durch den verwendeten Kunststoff. Die Abschaffung halten wir aber derzeit nicht für sinnvoll.

Aus dem Modellversuch zur Einführung der Bio-Tonne wurde deutlich, dass der Preis der Leerung der Bio-Tonne unter dem Preis für die Restmülltonne liegen muss wenn sie wirklich angenommen werden soll. Nur dann kann die zu entsorgende Restmüllmenge spürbar reduziert werden. Weiterhin ist ungeklärt, wie der Landkreis zukünftig die Bio-Abfälle entsorgen will. Die aktuelle Verwertung über Kompostierung hat im Landkreis nur eine begrenzte Kapazität . Angesichts der Notwendigkeit eines konsequenten Klimaschutzes muss die alleinige Verwertung über Kompostierung durch eine Kombination von Energiegewinnung über Bio-Gas und die anschließende Kompostierung der Gärreste ersetzt werden. Wir fordern daher, dass parallel zur Einführung der Bio-Tonne die Verwertung der Abfälle neu konzipiert und eine entsprechende Anlage, nach Möglichkeit durch den Landkreis selbst, errichtet wird.

Reiner Merker, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt dazu „Die aktuell vorliegende Planung des Landkreises zur Einführung der Bio-Tonne löst weder die Probleme der Bürger*innen in Bezug auf die Entsorgung von Grünabfällen noch ist sie geeignet, einen wirklichen Beitrag zur Reduzierung der Restmüllmengen zu leisten. Beides wäre möglich, wenn diese Problemle in den Blick genommen würden! So aber bleibt dieses Vorhaben des Kreises leider nur eine ambitionsfreie Umsetzung gesetzlicher Vorgaben.“

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