Hinterzimmerpolitik par Excellence

08.12.17

Die GROKO des Kreistages Oberhavel will die Kreisumlage weiter senken.

Als Deckungsquelle wird ein Titel im Haushalt genommen, hinter dem, gut versteckt als "Transferausgaben", 5 Mio Euro gebunkert sind.

Information der Verwaltung dazu : Fehlanzeige
Diskussionen in den vorgelagerten Ausschüssen dazu : Fehlanzeige

Es geht hier um Millionen und die Abgeordneten erfahren das praktisch als Fußnote aus der Presse - das ist ein Skandal!

Seit Jahren prangert die Fraktion GRÜNE/PIRATEN diese Politik des Versteckens von Millionen von Euro an.

In den jährlichen Haushaltsplanungen werden für das jeweilig folgende Jahr Verluste ausgewiesen, die sich nach Ablauf flugs in Millionen von Überschüssen verwandeln.

Ein Vorgang, der sich seit 10 Jahren ausnahmslos wiederholt.

Konsequenzen : Fehlanzeige

Die GROKO wird sich jetzt wieder als Wohltäter für die Kommunen päsentieren.

Das Problem ist jedoch:

Hier werden Millionen großzügig verteilt, obwohl es im sozialen Bereich in Oberhavel an allen Ecken und Enden fehlt: Schülertickets, Schulessen, Jugendhilfe, Obdachlosenunterstützung, Flüchtlingshilfe, unsinnige Gebühren bei der Abfallentsorgung (Biotonne ) etc. ...

--

Jörg Ditt
Bündnis 90 / Die Grünen

Abgeordneter der Kreistages Oberhavel

 

Tel.: 0174 / 9568109

Kategorie

Kreistagsfraktion

Termine Oberhavel

Hohen Neuendorf: Offentliche Fraktionssitzung / Bürgerinnensprechstunde

Unsere Fraktionssitzungen sind in der Regel öffentlich. Da die Tagesordnung meist sehr voll ist, haben wir oft wenig Gelegenheit einmal locker über Themen zu sprechen [...]

 Hohen Neuendorf
Mehr