Grüne fordern neue Kultur der Transparenz statt Postenschachern im Vorfeld der Kreistagswahl

29.08.18

Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ist es unerlässlich, dass der neue Kreistag, der sich nach der Wahl im kommenden Jahr bilden wird, wichtige Positionen in der Verwaltung selbst neu besetzen kann. So muss die Wahl eines neuen Dezernenten dem ab Mai 2019 amtierenden neuen Kreistag überlassen werden, um das Wahlergebnis der Bürgerschaft zu respektieren. Ein Postenschachern um diese Position nach dem Wechsel eines Verantwortlichen in den Nachbarkreis wäre wiederum Beispiel für den Versuch der Machtanhäufung in einer Partei ohne Rücksicht auf demokratische Werte. „Wir fordern daher die Oberhavelkoalition aus CDU, SPD und LGU auf, die Stelle auszuschreiben und die Wahl auf einen Termin zu legen, an dem der neue Kreistag demokratisch entscheidet“ sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Thomas von Gizycki.

Im Laufe der letzten 25 Jahre habe eine Koalition den Landkreis regiert, für die öffentliche politische Auseinandersetzung oftmals ein Fremdwort schien. Viele Beschlüsse der Koalition wurden ohne die notwendige Transparenz und eher in Hinterzimmermanier gefällt. Wenn am 26.5.2019 aller Voraussicht nach ein neuer Kreistag gewählt wird, bietet dies nach Ansicht der Grünen eine zentrale Chance, um bestehende Verkrustungen aufzubrechen. Die Wahl kann und muss dem Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger entgegenwirken, nicht mitgenommen zu werden.

Für Bündnis 90/Die Grünen Oberhavel lebt Demokratie von Offenheit, Dialog und Auseinandersetzung. Als Partei des Dialoges fordern sie eine neue demokratische Kultur in der Kreispolitik: „Wir brauchen mehr lebendige Beteiligung und nicht wieder nur einen erweiterten Führungszirkel, wenn es um die Besetzung von Leitungspositionen geht“ sagte die Sprecherin der Grünen Oberhavel Reinhild Benning.

Ansprechpartner:

Karsten Wundermann

Bündnis 90/ Die Grünen Oberhavel

Sprecher des Kreisverbandes

Telefon: 0162/209559

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Kreistagsfraktion Politik Pressemitteilung

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