Bericht zur ersten diesjährigen Sitzung der Fraktion GRÜNE/PIRATEN im Kreistag Oberhavel

30.01.18

Die Fraktion Grüne-Piraten im Kreistag Oberhavel traf sich am 24.01.2018 zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr. Dabei wurden folgende Themenbereiche besprochen und teilweise Beschlüsse gefasst: 

Kommunaler Wohnungsbau

OHBV GmbH hat vom Kreistag 10 Mio. EUR aus Steuermitteln bekommen. Bislang fehlt der Nachweis, was damit passiert ist. In der Antwort auf unsere Anfrage dazu wurde geantwortet, dass von der OHBV GmbH bisher 26 Wohnungen zum subventionierten Mietpreis errichtet/hergestellt wurden. Kalkulationen lassen jedoch vermuten, dass diese durch andere Wohnungen, die zu Marktpreisen vermieten werden, quersubventioniert werden sollen. Der Kreistag sollte sich daher regelmäßig berichten lassen, wie das bereit gestellt Geld von der OHBV GmbH eingesetzt wird um kostengünstigen Wohnraum in Oberhavel zu schaffen. 26 Wohnungen sind hier eindeutig zu wenig.

Die erste Kooperationsvereinbarung des Landkreises zum kommunalen Wohnungsbau wird jetzt mit Hohen Neuendorf verhandelt. Unsere Forderung ist es, vor Beginn klare sozialpolitische Kriterien (Barrierefreiheit, Mietpreisbindung, altengerechte Angebote, Mieterstromprojekte etc.) für diese Wohnungsbaumaßnahmen zu definieren. Die Zustimmung der Kreistagsfraktion machen wir von solchen Kriterien abhängig.

Jugendhilfeplanung:

Eine aktuelle und mit den Trägern zusammen erarbeitete Jugendhilfeplanung existiert für Oberhavel nicht. Die letzte Aktualisierung ist von 2010. Der JHA ist hier leider seit Jahren weitgehend untätig. Die Forderung auf der letzten Kreistagssitzung, die Planung zu aktualisieren, wurden bislang nicht aufgegriffen. Wir planen daher im ersten Quartal 2018 ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Jugendhilfeplanung durch zu führen und dazu Fachreferenten und die interessierte Öffentlichkeit einzuladen.

Kreiskitaelternbeirat

Die Kontrollfunktion des Landkreises über den Bereich Kindertagsstätten der Städte und Gemeinden in Oberhavel fand bislang so gut wie nicht statt obwohl es gesetzlich klar geregelt ist. Der sich jetzt gebildete Kreiskitaelternbeirat ist daher als Stimme der betroffenen Eltern wichtig und soll gestärkt werden. Wir unterstützen die Arbeit dieses Gremiums.

Öffentlichkeit von Sitzungen des NVB und des Lenkungsbeirates

Hier warten wir auf eine Antwort der Kommunalaufsicht im Innenministerium. Die Reaktion des Landkreises auf unser Rechtsgutachten ist negativ. Hier bleibt uns daher nur der Klageweg der je nach dem, ob das Innenministerium tätig wird, beschritten werden soll.

Geplante „Eierfabrik Schmachtenhagen“

Es wurde eine Initiative der Oranienburger Kreistagsabgeordneten aus CDU und SPD angekündigt dazu einen fraktionsübergreifenden Antrag in den Kreistag einzubringen. Der wird von uns unterstützt.

Abfallwirtschaft

Die im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgeschriebenen Recyclingquoten sollen auch in Oberhavel möglichst erreicht werden. Dazu möge die Kreisverwaltung über die aktuellen Zahlen berichten und Maßnahmen vorschlagen. Die für den Projektzeitraum kostenlose Überlassung einer Biotonne werden wir für den nächsten Kreistag beantragen.

Infrasturkurfonds des Landrates

Wir fordern ein Konzept und Transparenz über die Vergabe dieser Gelder. Bei den beabsichtigten Planungen zum Ausbau des SPNV (Vorfinanzierung von Planungen des Landes durch den Landkreis) setzen wir uns für eine Erweiterung der Untersuchung auf den stillgelegten Teil der Heidekrautbahn bis nach Liebenwalde ein und stellen einen Antrag dazu im nächsten Kreistag.

Mieterstromprojekte der OHBV

Nachfragen, was konkret passiert und bei den Kooperationsprojekten des Landkreises zum Beispiel jetzt mit Hohen Neuendorf darauf drängen, dies mit zu berücksichtigen.

Finanzierung Frauenhaus Oranienburg

Nach der Diskussion dazu in der Haushaltsberatung scheitert die bessere Finanzausstattung angeblich nicht am Geld, sondern an entsprechenden Konzepten und Anträgen des Trägers. Dazu werden Gespräche mit dem Träger geführt (Warum wurde nicht mehr Geld beantragt?). Wir wollen diese Diskussion im Sozialausschuss auf die Tagesordnung setzen.

Thomas von Gizycki [thomas@vongizycki.de]

Kategorie

Kreistagsfraktion

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