Aus dem Kreistag Oberhavel

18.05.18

von der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Oberhavel

Der Mai-Kreistag war kurz und recht harmonisch. Fast einstimmig wurde ein Grundsatzbeschluss zur Gründung einer gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft mit Hohen Neuendorf gefasst (das Angebot steht auch allen anderen Gemeinden in Oberhavel offen). Prämisse von Seiten des Landkreises ist 30% der Wohnungen an Bedarfsgemeinschaften zu vermieten und außer den Grundstücken langfristig mit einer "schwarzen Null" zu kalkulieren. Die Verhandlungen mit der Stadt Hohen Neuendorf über die Details beginnen jetzt. Ich bin sehr gespannt, ob es gelingt unsere Forderungen nach Mitsparache, Nachhaltigkeit und alternativen Wohnformen unter zu bringen.

 

Ein weiterer Beschluss ohne Streit betraf die Senkung der Gebühren für Personen in Gemeinschaftsunterkünften Geflüchteter mit eigenem Einkommen. Zwar kann man an der Höhe der Gebühren auch jetzt noch Anstoß nehmen (die Kosten sind gestaffelt und reichen bis zu 473,94 Euro pro Person und Monat bei einem Aufenthalt von mehr als einem Jahr pro Bett und Monat) aber hier stand für uns jetzt erstmal im Vordergrund, dass wir mit unserer Kritik Recht hatten und die kreisverwaltung einleken musste. Grund: Das Ministerium hatte das Einbeziehen der Wachschutzkosten in die Kalkulation beanstandet. Wir werden die Entwicklung nun verfolgen. Wenn sich zeigt, dass die Gebühren zu unzumutbaren Härten führen, muss die Diskussion über die Höhe erneut auf die Tagesordnung.

 

Mit großer Mehrheit stimmt der Kreistag auch dem Zuschuss für die Sanierung der alten Klosterbrauerei in Himmelpfort von 90.000 EUR zu.

Dieses Projekt einer Bürgerstifung soll mit Landesmittel umgesetzt werden. Die außerordentlich gute finanzielle Lage des Landkreises würde es auch erlauben noch andere Initiativen in ähnlicher Art zu unterstützen. Hierfür müsste es entsprechende Initiativen aus der Bürgerschaft geben. Wir hatten ja versucht, das beim Frauenhaus so zu machen doch leider ist es mir bisher nicht gelungen, den begonnenen Gesprächsfaden mit dem Trägerverein fort zusetzen. Anrufe (meist AB) und Mails werden leider nicht beantwortet.

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Unsere Fraktionssitzungen sind in der Regel öffentlich. Da die Tagesordnung meist sehr voll ist, haben wir oft wenig Gelegenheit einmal locker über Themen zu sprechen [...]

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