Anfrage zum Radweg von Birkenwerder nach Briese sowie zur Zukunft der Kreisstraße K6502 nach Summt

13.06.19

Auf unsere Anfrage antwortete die Verwaltung wie folgt:

Die Straßenbaulast der Straße zwischen Summt und Birkenwerder liegt bei mehreren Trägern. Beteiligt sind neben dem Landkreis Oberhavel und der Gemeinde Birkenwerder im Weiteren die Stadt Hohen Neuendorf sowie die Gemeinde Mühlenbecker Land.

Der Landkreis Oberhavel ist Straßenbaulastträger und Eigentümer für einen Teilabschnitt der Straße, beginnend von Summt über eine Strecke von nur 3.540 Metern. Dies bedeutet, dass es sich nicht um eine komplette Kreisstraße zwischen Summt und Birkenwerder handelt. Vielmehr teilen sich die Zuständigkeiten im kompletten Straßenverlauf und mindestens vier Akteure müssten hier eine Einigung über die Straßenwidmung erzielen.

Überlegungen zur Zukunft und Gestaltung der K6502 sowie der gesamten Verbindungsstrecke zwischen Summt und Birkenwerder werden bereits seit 2003 immer wieder diskutiert und verschiedenartig besprochen, zuletzt in 2018. In diesen Gesprächen wurden seitens des Landkreises Oberhavel stetig und wiederholt gemeinsame Überlegungen zur Gestaltung der Straße angestrebt. Die beteiligten Kommunen hingegen forcierten überwiegend eine Einstufung als Kreisstraße.

Die lehnte und lehne ich weiterhin ab, da die rechtlichen Voraussetzungen dazu nicht vorliegen.

Dennoch ist eine durchgängige und gemeinsame Gestaltung als Fahrradstraße weiterhin denkbar, sofern alle Beteiligten dieses gmeinsame Ziel und somit eine gemeinsame Kostenbeteiligung erklären. Derartige Erklärungen oder Willensbekundungen sind mir nicht bekannt.

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