2017_12 Neues aus der Kreistagsfraktion

14.12.17

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Kreistag hat gestern den Kreiskita-Elternbeirat anerkannt. Natürlich nicht mit unserem Antrag, sondern einem entsprechenden Antrag der GroKo. Vorher wurde das zwei Mal im Jugendhilfeausschuss abgelehnt.

Nach kurzer Diskussion fand die neue Sportförderrichtlinie eine Mehrheit. Große Sportvereine bekommen für ihre Kinder und Jugendarbeit zukünftig etwas weniger Pro-Kopf-Förderung als kleine. Wir halten das für sinnvoll und wollen sehen, wie es sich bewährt.

Die erste Änderung der Biotonnen-Modellversuchssatzung wurde - ohne uns - ebenfalls beschlossen.

Die Entleerungsgebühren sinken um 1 EUR, weil der Absatz der freiwilligen Biotonne bislang noch nicht den Erwartungen entspricht. Wir halten das nicht für ausreichend und wollen eine deutlich stärkere Senkung der Kosten um die Biotonne attraktiver zu machen.

Der neue Jugendförderplan wurde ebenfalls ohne unsere Stimmen mehrheitlich beschlossen. Wir haben uns enthalten weil der Landkreis seit 2010 keine Jugendhilfeplanung mehr macht. Diese ist aber eigentlich die Grundlage für den jährlichen Jugendförderplan. Oberhavel operiert also auf Basis einer fast zehn Jahre alten Konzeption.  Auf Grund eines Beschlusses des Jugendhilfeausschusses werden nur noch die statistischen Zahlen fortgeschrieben. Eine Beteiligung der freien Träger der Jugendhilfe (AG 78) an dieser Planung findet somit seit fast 8 Jahren nicht mehr statt. Auch deshalb haben wir in der Haushaltsdebatte mehr Personal für diesen Bereich gefordert.

Höhepunkt war aber natürlich die Haushaltsberatung.

Anbei unsere Änderungsanträge dazu, die zwar wohlwollend aufgenommen wurden aber keine Stimmen der GroKo bekamen. Diese hat hingegen beschlossen, die Kreisumlage um weitere 2,7 Mio. EUR auf jetzt 33,5% zu senken. Unsere Änderungsanträge sollten mit einem Teil dieser Gelder finanziert werden, wurden aber abgelehnt, weil sie konzeptionell noch nicht unterlegt seien.

Beschlossen wurde hingegen, einen Infrastrukturtopf (vornehmlich für Straßen, nehme ich mal an) in Höhe von 2,3 Mio. EUR zu bilden. Damit sollen Projekte, die vom Land oder den Städten und Gemeinden nicht finanziert werden können, realisiert werden. Ein Konzept dafür steht zwar  noch nicht, das Geld wird aber schon mal bereit gelegt.

Ebenfalls auf Antrag der GroKo wird es jetzt in Oberhavel einen Förderpreis für Weltoffenheit und Toleranz geben. Man kann gespannt werden, wer diese Auszeichnung dann bekommt.

Anbei findet Ihr außerdem Antworten der Kreisverwaltung zu unseren Fragen zur Korruption, Obdachlosigkeit und zu Pestizid-Einsatz.

Viele Grüße und schöne Weihnachten.

Thomas von Gizycki Fraktionsvorsitzender
Mail: gizycki@gruene-ohv.de

Medien

Kategorie

Kreistagsfraktion

Termine Oberhavel

Hohen Neuendorf: Offentliche Fraktionssitzung / Bürgerinnensprechstunde

Unsere Fraktionssitzungen sind in der Regel öffentlich. Da die Tagesordnung meist sehr voll ist, haben wir oft wenig Gelegenheit einmal locker über Themen zu sprechen [...]

 Hohen Neuendorf
Mehr