23.11.13 –

In mancherlei Hinsicht spielt die CDU nicht mit offenen Karten. Sie benennt ihre politischen Bedenken gegen eine kommunale Netzbeteiligung („Abenteuer Netz“) nicht offen, sondern fordert eine „breite Bürgerbeteiligung“ im „Bemühen um Transparenz“ – der Bürgerentscheid wird’s schon richten. Der Vorschlag der CDU nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung soll die Schuldenangst schüren („das süße Gift der Schuldenaufnahme soll (...) injiziert werden“, MAZ vom 19.11.2013), als wären wir alle ahnungslose Opfer, die dem Tun einer höheren Macht ausgesetzt wären. 

Pressemitteilung vom 23.11.2013.

Zur Kritik der CDU Hohen Neuendorf an der Rekommunalisierung der Netze (MAZ vom 19.11.2013)

In den Kommunen herrscht derzeit Hektik, die Haushaltspläne 2014 stehen zur Debatte, langsam wird klar, dass im neuen Jahr nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen werden, da ist Trennung angesagt.

In Hohen Neuendorf ist das genauso. Als besonders sparsam profiliert sich jetzt die CDU. Sie möchte eine BibliothekarInnenstelle streichen, und feiern soll die Stadt auch nicht zu ihrem 15-jährigen Bestehen, wo doch gerade „Teenager“ so viel Spaß an Geburtstagspartys haben...

Es ist auch keine Überraschung, dass die Einsparvorschläge umstrittener werden, je größer ihre Kostenauswir- kung ist. Ob es dem Bahnhofsgebäude, welches derzeit nicht genutzt werden kann, gut tut, wenn man es nicht saniert, während anderswo Miete für kommunale Nutzungen ausgegeben werden muss, darüber mag man sich streiten. Womit man aber nicht spielen sollte, ist das mehrheitlich gewollte Vorhaben der Stadt, Anteile an Ihren Strom- und Gasnetzen zurück zu erwerben, sofern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür gegeben sind.

In mancherlei Hinsicht spielt die CDU nicht mit offenen Karten. Sie benennt ihre politischen Bedenken gegen eine kommunale Netzbeteiligung („Abenteuer Netz“) nicht offen, sondern fordert eine „breite Bürgerbeteiligung“ im „Bemühen um Transparenz“ – der Bürgerentscheid wird’s schon richten. Das ist wohl fadenscheinig. Hat es doch bereits im Jahr 2012 eine Reihe von öffentlichen Arbeitstreffen gegeben, bei welchen die Formen des kommunalen Engagements und des künftigen Netzbetriebs gründlich und mit kompetenter juristischer/ gut- achterlicher Unterstützung erörtert wurden. Sogar die einzelnen Vergabekriterien für das Bieterverfahren wurden damals diskutiert. Die Workshops tagten außerparlamentarisch, die CDU und andere Parteien waren leider weniger stark vertreten.

Dass wir die Rekommunalisierungsdebatte bislang nicht öffentlich geführt hätten ist also eine Unterstellung und ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die über Monate hinweg engagiert an dieser Debatte teilgenommen haben. Die öffentlichen Arbeitsgruppen 2012 und die juristische Beratung haben die Stadt auch schon hübsche Summen gekostet. Die neue Forderung nach Schaffung von Transparenz und Bürgerbeteiligung – dafür möchte die CDU 2014 nochmals 30.000,- Euro ausgeben (!) - ist für uns daher Wahlkampfgeplänkel. Eine weitere Grundsatzde- batte brauchen wir nicht – wir warten nur noch auf ein faires Angebot eines strategischen Partners.

Der Vorschlag der CDU nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung wird von der Schuldenangst geschürt („das süße Gift der Schuldenaufnahme soll (...) injiziert werden“, MAZ vom 19.11.2013), als wären wir alle ahnungslose Opfer, die dem Tun einer höheren Macht ausgesetzt wären. Natürlich möchte niemand unnötige Schulden machen. Und wenn allein die Geldausgabe im Vordergrund steht, sieht man keinen Sinn in einer Veränderung und muss schließlich auch gegen die Rekommunalisierung sein!

Doch wendet sich bei näherem Hinsehen das Demokratieargument genau ins Gegenteil: die Rekommunalisie- rung der Netze ermöglicht ja gerade eine Einflussnahme der Kommune und uns als Bürgerinnen und Bürgern, was wohl eine vorbildliche demokratische Perspektive darstellen dürfte! Unter der unreflektierten Drohkulisse der Schuldenmehrung darf man ein solches klima- und gesellschaftspolitisches Thema nicht gegen die Wand fahren!

Und mit einem wichtigen Punkt muss hier auch noch aufgeräumt werden: kein Wort verliert die CDU über die Einnahmenseite der Netzbeteiligung! Das Netz ist aber kein Sportwagen, Herr Apelt, der viel Geld kostet, nur dem Spaß dient und von Jahr zu Jahr unweigerlich an Wert verliert (nebenbei die Umwelt sinnlos mit CO2 be- lastet). Das Netz bringt der Kommune dauerhaft und garantiert Pachteinnahmen, Erträge über Konzessionsabgaben sowie Erträge aus der Gewinnausschüttung der künftigen Netzgesellschaft, an welcher nach unserem Willen die Stadt beteiligt wäre. Außerdem kann der Netzbetreiber seinen Eigenbetrieben Rabatte einräumen, was ebenfalls zur Haushaltsentlastung beiträgt. In der Regel wirft die kommunale Beteiligung an solchen Netzgesell- schaften Renditen ab. Aber um zu solchen Erkenntnissen zu gelangen, muss man sich eben etwas einarbeiten. Der allzu schnelle Ruf nach „Transparenz“ wirkt da merkwürdig hilflos. Doch dieser süße Schleier der Unwissenheit wird von uns Grünen gerne gehoben.