22.08.14 –

Sehr geehrter Herr Hagen,

der Ortsverein von Bündnis 90/Die Grünen appelliert an Sie, endlich Ihrer Verantwortung für die Gemeinde Birkenwerder nachzukommen und von Ihrem Amt, von dem Sie suspendiert sind, zurückzutreten.

Dieser Akt wäre für Sie, nachdem die neue Gemeindevertretung das Abwahlverfahren eingeleitet hat, nach unserem Kenntnisstand mit keinen weiteren finanziellen Nachteilen verbunden. Er bedeutet auch nicht, dass Sie in dem anhängigen strafrechtlichen Verfahren ein Schuldeingeständnis abgeben.

Bitte ziehen Sie die Konsequenz daraus, dass die Basis für eine vertrauensvolle politische Zusammenarbeit mit der Mehrheit der gewählten Abgeordneten nicht gegeben ist. Ihre ehemaligen Wähler und auch andere Birkenwerderaner sind von Ihrem Verhalten enttäuscht. Sorgen Sie dafür, dass die negativen Schlagzeilen über den Bürgermeister von Birkenwerder beendet werden.

Ferner würden Sie einen entscheidenden Beitrag leisten, dass die angespannte Situation in der Verwaltung reduziert wird, indem kurzfristig ein neuer, unbelasteter Bürgermeister und Verwaltungschef gewählt werden kann und die derzeit bestehende Doppelbelastung von Frau Huhle – Ihrer Stellvertreterin – beendet wird.

Schließlich würden Sie der Gemeinde einen Wahlgang ersparen, in dessen Vorlauf sicherlich nicht nur Tatsachen über Sie und Ihre Geschäfte öffentlich diskutiert würden.

Beim Stand der Dinge, würde dieser Wahlgang

1. frühestens Anfang nächsten Jahres durchführbar sein*,
2. würde mehrere tausend Euro kosten und
3. die Verwaltung mit zusätzlicher Arbeit belasten.

Herr Hagen, wir bitten Sie, unserer Gemeinde diesen Dienst zu erweisen. Wir können uns vorstellen, dass Ihnen die Entscheidung für einen Rücktritt schwerfällt. Sie ist aber – auch für Sie – der richtige und befreiende Weg und bietet die Möglichkeit für einen Neuanfang.

Bündnis 90/Die Grünen
Ortsverein Birkenwerder

Dr. Bernd Gräber und Torsten Werner

*) Die Gemeindeverwaltung hat jetzt vorgeschlagen, dass der Bürgerentscheid am 16. November stattfindet. Zuvor müssen die Gemeindevertreter der Einleitung des Verfahrens zur Abwahl des Bürgermeisters mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dies soll am 28. August passieren. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18.30 Uhr.