06.02.19 –

Gestern (31. Januar) gab es eine weitgehend harmonische SVV. In der Diskussion über die Fördergebiete für Wohnungsbau haben wir Grüne am Ende mehrheitlich zugestimmt. Auch wenn wir einige Gebiete hier nicht sehen andere aber schon wäre der Schaden vermutlich groß gewesen weil Fördermittel auf monate hinaus nicht hätten beantragt werden können. Der Beschluss bestätigt die mit dem Land verhandelten Bereiche in denen öffentliche und private Investoren Zuschüssen für den Neubau aber auch für den Aus- und Umbau von Wohnungen beantragen können. Die Diskussion über die genaue Abgrenzung dieser Bereiche wurde leider nicht geführt, was wir auch kritisiert haben. Änderungen sind aber möglich und daher sollten wir diese Diskussion führen und danach die möglicherweise geänderten Bereiche wieder beim Land einreichen.

Der Start Hohen Neuendorfs beim EEA (European Energy Award) ist nun mit einem weiteren formellen Beschluss der SVV amtlich. Dieses spannende Programm kann als Monitoring und europäische Vernetzung unserer Klimaschutzaktivitäten beschrieben werden. Hierfür hat auch unser Bürgermeister noch mal heftig geworben weil einige (Matthes und Tschaut) das Ganze als überflüssig und albern abtaten.

Unser Antrag mit dem kommunalen Wohnungsbau am Wildbergplatz zu starten wurde zur weiteren Beratung im Stadtentwicklungsausschuss empfohlen. Ablehnen konnte es die CDU nicht, obwohl sie es wohl gerne getan hätten. Ihnen schwebt auf diesem Filetgrundstück ein höherwertiges Bauprojekt vor. Mit unserem Antrag soll ein SVV-Beschluss für eine eher kleinteilige Bebauung verschiedener Investoren umgesetzt werden. Teile der Fläche gehören der Familie Apelt, weswegen sich der Bürgermeister als befangen erklärt hatte.

Auch andere Fraktionsbeschlüsse wurden zur weiteren Beratung verwiesen: Abwarten beim Straßenausbau bis die Diskussion um Ausbaubeiträge Klarheit bringt, Einrichtung eines Jugendbeirates und die Kulturkonzeption für Hohen Neuendorf.

Thomas von Gizycki - Fraktionsvorsitzender