BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne begrüßen Kreistags-Livestream, sehen aber noch deutlichen Verbesserungsbedarf.

20.12.19 –

Der Kreistag Oberhavel hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2019 seine Geschäftsordnung neu gefasst. Dabei sind wichtige Chancen vertan worden! So begrüßt die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zwar ausdrücklich, dass nun die Möglichkeit eines Livestreams der Kreistagssitzungen verankert worden ist! Die Regelungen dazu sind aber derart einschränkend, dass hier der Eindruck entsteht: „eine wirkliche Transparenz ist an dieser Stelle nicht gewollt,“ so die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Julia Schmidt. Das Argument, die Abgeordneten des Kreistages müssten in ihren Persönlichkeitsrechten geschützt werden, weist der Co-Vorsitzende Reiner Merker zurück. „Wir meinen, der Kreistag als öffentlicher Raum muss auch in einem Livestream als solcher abgebildet werden und eben nicht nur in Ausschnitten.“ Die Gefahr dazu aber besteht, da bspw. der aufgezeichnete Bildausschnitt nur das Präsidium und das Rednerpult umfasst, nicht aber den Sitzungssaal. Wenn Redner*innen dies verlangen, muss zudem die Übertragung für die Dauer ihres Beitrages abgeschaltet werden.

Desweiteren bedauert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Beschluß des Kreistages die Niederschriften der beratenden Ausschüsse zukünftig auf die notwendigsten Pflichtangaben zu beschränken. „Da die neue Geschäftsordnung auf Antrag der SPD auch die Übertragung der Ausschusssitzungen per Livestream ausschließt, fragen wir uns an dieser Stelle, wie die Bürger*innen sich über inhaltliche Debatten und die Beiträge der von ihnen gewählten Abgeordneten informieren sollen? Wie wird es zukünftig möglich sein, inhaltliche Entscheidungen nachzuvollziehen, wenn nur noch Ergebnisprotokolle vorliegen?“ Transparenz geht anders!