10.12.23 – von Karl-Martin Hentschel –

Kürzlich schien es so, dass es eine abgestimmte Kampagne von AfD, CDU, CSU, FDP und Teilen der SPD gibt, um die zweite Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu Fall zu bringen. Gleichzeitig haben viele Menschen den Eindruck, dass die Klimapolitik der Bundesregierung scheitert. Während viele Bürger*innen die Lust am Klimaschutz verloren haben oder das Ganze sowieso für Unsinn halten, beklagt die Klimabewegung mangelnde Radikalität.

Tatsächlich aber ist die Bilanz gar nicht so schlecht. Während die alte Bundesregierung die konkreten Maßnahmen in die ferne Zukunft nach 2040 verschob, ist es Robert Habeck als Wirtschafts- und Klimaschutzminister in den letzten eineinhalb Jahren gelungen, relativ geräuschlos die Weichen der Energiepolitik komplett neu zu stellen und über 30 Gesetze durch den Bundestag zu bringen. Im Folgenden die Highlights der wichtigsten Gesetze (1):

• Kohleausstieg im Rheinland von 2038 auf 2030 vorgezogen.
• Ausbau erneuerbarer Strom: 80 Prozent bis 2030, 100 Prozent bis 2035. Da der  Strombedarf sich mehr als verdoppeln wird (Elektroautos, Wärmepumpen, Umstellung der Industrie) bedeutet das eine Vervierfachung der Kapazität der Erneuerbaren bis 2045 (ohne Importe).
• Windenergie an Land: Bundesländer müssen zwei Prozent der Fläche dafür ausschreiben.
• Windenergie auf See: Ausbauplan auf 70 Gigawatt (GW) angehoben.
• Stromnetzplanung beschlossen unter anderem für vier große Gleichstromtrassen von Nord nach Süd, von denen ein großer Teil bereits in der Planung ist.
• 1. Novelle GEG – Standards für Neubauten
• Aufteilung der Heizungskosten: Je nach Energiestandard trägt der Vermieter künftig von Null bis 95 Prozent der Kosten.
• Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nun von überragendem öffentlichem Interesse.
• Neuordnung des Verhältnisses zwischen Klimapolitik und Naturschutz beschlossen.
• Zudem sind weitere Gesetze in Arbeit: Wärmeplanungspflicht der Kommunen:
• Wärmenetze sollen bis 2030 zu 50 Prozent und bis 2045 zu hundert Prozent klimaneutral sein.
• Energieeffizienzgesetz
• Speicherausbau
• Wasserstoffnetz

Mehr Tempo und Effizienz nötig

Gleichzeitig gelang es, die Energieversorgung – trotz des Stopps der Gaslieferungen ,aus Russland – sicherzustellen und den Atomausstieg durchzuführen, ohne ....

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