Klatsche für die Regierung - Karlsruhe kippt das Klimaschutzgesetz
29.04.21 –
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Es ist Zeit für eine Klimaschutzregierung!
29. April 2021
Das Bundesverfassungsgericht hat heute festgestellt, dass das Klimaschutzgesetz von CDU/CSU und SPD aus 2019 zu kurz greift. Die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen reichten nicht aus für eine Emissionsminderung, die den Gefahren der Klimakrise hinreichend begegne. Damit würden die Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt. Das Urteil zeigt: Wir brauchen jetzt ein Klimaschutzsofortprogramm.
Dies ist ein historisches Urteil. Die klare Botschaft des Bundesverfassungsgerichts ist: Zu wenig Klimaschutz bedroht die Freiheitsrechte dieser und kommender Generationen. Wir und unsere Kinder haben ein Grundrecht auf Zukunft. Das ist eine Ansage, die Folgen haben muss. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.
— Annalena Baerbock
Mehr dazu : www.gruene.de/artikel/es-ist-zeit-fuer-eine-klimaschutzregierung
www.gruene.de/artikel/es-ist-zeit-fuer-eine-klimaschutzregierung
Kategorie
Termine Hohen Neuendorf
PRÜF Demo Berlin (Veranstaltungstipp)
Wir fordern: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das [...]
KREISWEIT
Sonstige Veranstaltungen
Mehr
Zukunftsdialoge Oberhavel 2040 – gemeinsam Zukunft gestalten - Eröffnungsthema: Wirtschaft & Arbeitsplätze (öffentlich)
Wie sichern wir gute Arbeit in Oberhavel? Welche Jobs entstehen bis 2040 – und welche Innovationen brauchen wir dafür heute? Mit den Zukunftsdialogen Oberhavel 2040 [...]
KREISWEIT
Mehr
AnsprechBar 2026 (öffentlich)
AnsprechBar jeden Freitag 16-18Uhr mit Linda Weiß linda.weiss@gruene-ohv.de Wo? Kreisgeschäftsstelle, Sachsenhausener Str. 1A, 16515 Oranienburg ODER im Sommer [...]
KREISWEIT
Oranienburg
Mehr