Klatsche für die Regierung - Karlsruhe kippt das Klimaschutzgesetz
29.04.21 –
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Es ist Zeit für eine Klimaschutzregierung!
29. April 2021
Das Bundesverfassungsgericht hat heute festgestellt, dass das Klimaschutzgesetz von CDU/CSU und SPD aus 2019 zu kurz greift. Die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen reichten nicht aus für eine Emissionsminderung, die den Gefahren der Klimakrise hinreichend begegne. Damit würden die Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt. Das Urteil zeigt: Wir brauchen jetzt ein Klimaschutzsofortprogramm.
Dies ist ein historisches Urteil. Die klare Botschaft des Bundesverfassungsgerichts ist: Zu wenig Klimaschutz bedroht die Freiheitsrechte dieser und kommender Generationen. Wir und unsere Kinder haben ein Grundrecht auf Zukunft. Das ist eine Ansage, die Folgen haben muss. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.
— Annalena Baerbock
Mehr dazu : www.gruene.de/artikel/es-ist-zeit-fuer-eine-klimaschutzregierung
www.gruene.de/artikel/es-ist-zeit-fuer-eine-klimaschutzregierung
Kategorie
Termine Hohen Neuendorf
Neujahrsempfang 2025 Birkenwerder und Hohen Neuendorf
Bündnis 90/Die Grünen Birkenwerder und Hohen Neuendorf laden ein - Bei Fingerfood und warmen/kalten Getränken wollen wir mit Euch gemeinsam da neue Jahr einläuten! Als [...]
Birkenwerder
Hohen Neuendorf
Mehr
Termine Oberhavel
OV Treffen Gransee und Gemeinden
Liebe Freunde, liebe Interessierte, wir laden herzlich zum ersten Treffen in 2025 des OVs Gransee von B90/Die Grünen am kommenden Dienstag, 21. Januar um 19:00 Uhr ins [...]
Gransee
KREISWEIT
Mehr
Einladung 1. Kreismitgliederversammlung 2025
Liebes Mitglied, wir laden Dich herzlich zur Kreismitgliederversammlung am Donnerstag, 23.01.2025, 19-22 Uhr ein. Folgende Tagesordnungspunkte schlagen wir vor: 1. [...]
KREISWEIT
Mehr
