18.12.14 – von Heiner Klemp –

Die Demonstration der Heimgegner hat immerhin zu einer Klarstellung der Verhältnisse beigetragen. Auch wenn die Demonstration von einem unbekannten 28-jährigen Oranienburger angemeldet wurde, trug sie die offensichtliche Handschrift der NPD. "Nicht nur, dass die Technik von der NPD kam und die einschlägigen NPD-Funktionäre mitmarschiert sind. Dass der NPD-Kreisvorsitzenden aus Barnim die Hauptrede der Abschlusskundgebung überlassen wurde, spricht genauso eine deutliche Sprache, wie dass die vom Veltener NPD-Kader Robert Wolinski aufgenommenen Fotos kurz danach auf der Facebookseite der Heimgegner gelandet sind." so der Sprecher der Oranienburger Grünen, Heiner Klemp. Deshalb könne man die Demo auch mit Fug und Recht eine Nazi-Demo nennen.

Selbstverständlich ist eine derartige Demonstration legitim. Die Demonstranten müssen sich aber bewusst machen, in wessen Reihen sie sich da einreihen. Seit gestern kann man jedenfalls mit Sicherheit sagen, dass die "Heimgegner"-Proteste von der NPD gesteuert sind.

Das sollte aber nicht bedeuten, dass eine sachliche Auseinandersetzung auch über Themen wie Asylpolitik nicht erlaubt ist. Im Gegenteil: Ein Dialog mit den Gutwilligen ist nicht nur sinnvoll, sondern nötig. Wer die Grundlagen unserer Zivilisation anerkennt, wer die Meinung teilt, dass Menschen in Not geholfen werden muss und dass man Menschen wie Menschen behandeln muss, mit dem ist ein Dialog sinnvoll. Hier muss sich allerdings noch zeigen, ob Gutwillige bereit sind, aus dem dunklen Schatten der NPD herauszutreten und in einen konstruktiven Dialog einzutreten.

Es gibt ja auch im kommunalen Bereich eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Einbeziehung der Bürger in die politischen Prozesse, die man oft auch nachvollziehen kann. Leider führt sie nicht dazu, dass Bürger verstärkt Einwohnerfragestunden nutzen und ihre Anliegen vertreten. Natürlich ist es einfacher, auf einer von Dritten (hier die NPD) organisierten Demo mitzulaufen als selbst aktiv zu werden und die eigene Meinung zu vertreten. Da müssen wir aber hinkommen.

Hier liegt aber auch eine Aufgabe für die politischen Verantwortungsträger: Bürgern, die die gegebenen Möglichkeiten nutzen, muss mit Respekt gegenübergetreten werden. Die Vorgänge bspw. in der Einwohnerfragestunde des Kreistages zeigen, dass da noch deutliche Luft nach oben ist. Die Aufgabe der Parteien ist es gar nicht in erster Linie, die Mitwirkungsmöglichkeiten zu erweitern, sondern - viel wichtiger - diese bekannt zu machen und die Bürger darin zu bestärken, sie auch zu nutzen.