BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30.09.14 – von Petra Röthke-Habeck –

Bürgerinnen und Bürger sollen noch intensiver und frühzeitiger in den kommunalen Meinungsbildungsprozess eingebunden werden. Ihre Teilhabe an der Entscheidungsfindung ist die Wurzel der kommunalen Selbstverwaltung. Dies hatte die rot-grüne Koalition im Juni 2014 versprochen. Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD wichtige Bausteine dafür bereits im September umgesetzt. Erstmals sind an der Arbeit der Fachausschüsse der Hennigsdorfer Stadtverordnetenversammlung nun sachkundige EinwohnerInnen beteiligt, die den Stadtverordneten beratend zur Seite stehen.

Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD-Fraktion auch dafür gesorgt, dass die Hürden zum Einreichen von Einwohneranträgen abgebaut werden. Die Kommunalverfassung erlaubt es EinwohnerInnen ab 16 Jahren zu beantragen, dass die Stadtverordnetenversammlung über eine bestimmte Angelegenheit berät und entscheidet (Einwohnerantrag). Dazu ist jedoch eine Unterschriftensammlung von 5 Prozent der wahlberechtigten EinwohnerInnen notwendig. Die rot-grüne Koalition hat für Hennigsdorfer BürgerInnen dieses Quorum auf 3 Prozent abgesenkt.

Verantwortlich: Petra Röthke-Habeck, Bündnis 90/Die Grünen Hennigsdorf, Tel: 0177-68 405 62, Email: proethke@gruene-ohv.de