BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

26.10.19 –

Sehr geehrte Frau Apelt, sehr geehrter Herr Bommert,

die CDU Oberhavel hat Herrn Dr. Maaßen, den Ex-Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz, als Ehrengast zum „13. Kremmener Gespräch“ eingeladen. Unabhängig davon, dass Sie selbstverständlich frei sind, Redner*innen und Ehrengäste (!) Ihrer Wahl einzuladen, fragen wir nach Ihrem Motiv. Herr Dr. Maaßen ist in der Vergangenheit nicht gerade als jemand in Erscheinung getreten, der die Grundlagen unseres Rechtsstaates schützt. Im Gegenteil, er war für die Bundesregierung als Präsident des Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar. Maaßen hat sich mit antimuslimischen und rechtspopulistischen Äußerungen in die Nähe eines Parteiausschlussverfahren durch Ihre Partei positioniert.

Wir sehen die CDU als politische und demokratische Kraft, die unser Grundgesetz stärkt und gegen Angriffe schützt. Deshalb verwundert es, dass Sie einen der einflussreichsten geistigen Brandstifter der neuen Rechten und Rechtspopulisten als „Ehrengast“ einladen. Was ist Ihr Motiv?

Wir würden uns über eine Erläuterung Ihrerseits freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Hüchtker

für den Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen Oberhavel