31.01.16 –

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Stadtverordneten haben im Januar die Verwaltung beauftragt, eine Konzept zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu erstellen. Dieser SPD-Antrag ist zwar sehr allgemein aber immerhin ist es der Auftakt sich dem Thema zu nähern. Wenn das Konzept vorliegt beginnt die Diskussion ob damit private beauftragt werden sollen, was genau “bezahlbar” heißen soll, welche Grundstücke dafür in Frage kommen, und wie viel preisgünstiger Wohnraum benötigt wird. Auch wir haben uns hier noch nicht fest gelegt.
Vorher wurde Herr Robert Röhl zum Stadtwehrführer sowie die Herren Rene Smolarski und Mario Briese zu stellvertretenden Stadtwehrführern berufen.

Zum Ende gekommen ist die seit unserem Antrag vom März 2012 laufende Debatte um die Verbesserung der Kindertagespflege in Hohen Neuendorf. Tageseltern bekommen jetzt auch einen finanziellen Ausgleich bei Krankheit, Urlaub und Fortbildung. Die Finanzierung der Tageseltern in Hohen Neuendorf wird damit derjenigen benachbarter Kommunen vergleichbarer.

Ebenfalls mit Mehrheit wurde nach kontroverser Diskussion unser Antrag angenommen für die Planung der Horterweiterung an der Waldschule den Passsivhausstandard zugrunde zu legen. Diese Qualität müssen öffentliche Neubauten zwar erst 2019 erfüllen aber ein solcher Energetischer Standard lohnt sich schon jetzt. Die geringen Mehrkosten bei der Investition werden durch entsprechend niedrigere Heizkosten mehr als wett gemacht. Es gab dennoch viele in der SVV, die diese Rechnung nicht nachvollziehen konnten oder wollten.
Das Ergebnis eines fraktionsübergreifenden Antrags von FDP/ Freie Wähler, CDU, DIE LINKE. und SPD zur Verbesserung des S-Bahnangebotes an die Landesregierung zu schreiben, lag jetzt der SVV vor (siehe Anhang). Die Verkehrsministerin geht davon aus, dass das S-Bahnangebot in Hohen Neuendorf derzeit ausreichend ist. Es gab seitens der Antragsteller dazu keinen Gesprächsbedarf.

Im nichtöffentlichen Teil wurde dem Kauf eines Löschgruppenfahrzeuges LF 20 zugestimmt.

viele Grüße

Thomas von Gizycki