BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

05.12.09 – von Thomas von Gizycki –

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Landrat wird beauftragt, bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) Anträge zur Überprüfung bzw. zur erneuten Überprüfung (Wiederholungsprüfung) auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR gem. §20 Abs. 1 Nr. 6 sowie 21 Abs. 1 Nr. 6 des StUG für folgenden, vor dem Jahr 1972 geborenen, Personenkreis zu stellen:

a) Landrat und Beigeordnete
b) Kreistagsabgeordnete

2. Das Ergebnis der Überprüfung wird dem Kreistag / der Stadtverordnetenversammlung / Gemeindeversammlung zur Kenntnis vorgelegt.

Begründung:

Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen hält die Fraktion Grüne/FWO es für zwingend erforderlich, auch den Bürgerinnen und Bürgern in Oberhavel uneingeschränkte Klarheit über dieses Kapitel der Geschichte zu geben. Für die demokratischen Prozesse in unserem Landkreis halten wir nach wie vor die Aufarbeitung der Vergangenheit für notwendig. Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell Klarheit über diesen Sachverhalt erhalten sollen.

Link zum Antrag