Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass angesichts der Corona-Pandemie mit hoher Priorität zumindest Risikogruppen und diejenigen Menschen, die in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen arbeiten, außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte untergebracht werden! Für zunächst dort verbleibende Bewohner*innen muss ein klares Konzept für ihre Versorgung mit Essen, Masken, Desinfektionsmitteln, ärztlicher Versorgung und WLAN als Kontakt zur Außenwelt geschaffen werden. Desweiteren ist aus den aktuellen Erfahrungen mit der Hennigsdorfer Gemeinschaftsunterkunft ein Vorsorgeplan für die anderen Standorte im Landkreis abzuleiten!

26.04.20 –

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass angesichts der Corona-Pandemie mit hoher Priorität zumindest Risikogruppen und diejenigen Menschen, die in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen arbeiten, außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte untergebracht werden! Für zunächst dort verbleibende Bewohner*innen muss ein klares Konzept für ihre Versorgung mit Essen, Masken, Desinfektionsmitteln, ärztlicher Versorgung und WLAN als Kontakt zur Außenwelt geschaffen werden. Desweiteren ist aus den aktuellen Erfahrungen mit der Hennigsdorfer Gemeinschaftsunterkunft ein Vorsorgeplan für die anderen Standorte im Landkreis abzuleiten!

„In Hennigsdorf haben wir gesehen, wie rasend schnell sich das Virus in einer engen Gemeinschaftsunterkunft verbreitet hat. Es sollten sofort Maßnahmen ergriffen werden, um im Falle eines Ausbruchs des Corona-Virus in anderen Flüchtlingsunterkünften vorbereitet zu sein.“ erklärte Reiner Merker, Fraktionsvorsitzender für Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag nach der Telefonkonferenz der Fraktionsvorsitzenden und des Sozialausschusses mit dem Landrat am 24. April. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehe sich angesichts der raschen Steigerung der Zahlen in ihrer Forderung bestätigt, Personen die zur Risikogruppe gehören, sofort geschützter unterzubringen. „Das ist Gesundheitsvorsorge für alle! Wir dürfen nicht einfach abwarten, bis es auch in den anderen Unterkünften zu einer explosionsartigen Verbreitung des Virus kommt."

Yvonne Trenner, Mitglied im Sozialausschuss des Kreistages für die Grünen, unterstrich zusätzlich: „Wenn Menschen, die in Krankenhäusern oder Alteneinrichtungen arbeiten, in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen müssen, dann erhöht sich die Gefahr einer Übertragung in einer Weise, die für uns nicht akzeptabel und verantwortlich ist. Deshalb brauchen auch diese sofort eine andere Unterkunft. Insbesondere in Zeiten einer Pandemie sind Gemeinschaftsunterkünfte keine geeignete Unterbringungsform."

Eine Haltung, die die Kreisverwaltung leider nicht teilt.

In der Gemeinschaftsunterkunft Hennigsdorf waren allein bis Freitag mindestens 69 Menschen positiv getestet worden. Nach Auskunft der Kreisverwaltung war durch einen Mitarbeiter einer Reinigungsfirma der Krankheitserreger im Heim übertragen worden. Binnen kürzester Zeit hatte sich das Virus dann rapide verbreitet. Trenner: „Kein Wunder, denn dort leben die Menschen auf engstem Raum zusammen.“

Hintergrund: Schnelle Ausbreitung von Corona in den Massenunterkünften: Alle brauchen Abstand!

Telefonkonferenz mit dem Landrat

Am Freitagabend, 24. April 2020, hatte der Landrat den Kreissozialausschuss und die Fraktionsvorsitzenden zu einer Telefonkonferenz geladen. Hauptthema war der Ausbruch von Corona in der Gemeinschaftsunterkunft Hennigsdorf. Das Virus war wenige Tage zuvor durch einen Mitarbeiter einer dort beschäftigten Firma eingebracht worden. Von ca. 413 Bewohnern waren, Stand Freitag Abend, bereits 69 der in den Häusern lebenden Menschen infiziert. Eine rasante Ausbreitung. Ein Umstand, der zu vermuten war bei den Gegebenheiten vor Ort. Auf engstem Raum sind die Geflüchteten hier untergebracht. Die Küchen und Hygieneräume sind als Gemeinschaftsräume angelegt. Ein Konzept definitiv nicht für Pandemiezeiten. Auch wenn die Kreisverwaltung bisher schnell und überlegt gehandelt hat und sofort mit der Umstrukturierung der Unterkünfte reagiert hat, so dass die bereits Infizierten und Kontaktpersonen 1. Grades von den noch negativ getesteten Kontaktpersonen 2. Grades und den ohne Kontakt getrennt wurden, bleibt zu erwarten, dass das Virus sich noch weiter verbreiten könnte auf dem Gelände. Das Beispiel Hennigsdorf zeigt, welche Defizite in Gemeinschaftsunterkünften in einer solchen Situation bestehen: Abstand halten in den kleinen Zimmern - keine Chance. Eine Absonderung der Risikogruppen hat ebenfalls nicht stattgefunden, da nicht bekannt ist, wer in der Anlage in die Kategorie „vulnerabel“ fällt. Gefragt wurde nicht. Eine große Gefahr für schwere Krankheitsverläufe.

Die Lehren aus dem Fall Hennigsdorf

Auf die Frage des Bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden Reiner Merker, welche Lehren und Konsequenzen nun aus dem Fall Hennigsdorf für die anderen Gemeinschaftsunterkünfte im Kreis gezogen würden, kam die leider unzureichende Antwort aus der Verwaltung, dass man dann überlegen werde, wenn es so weit wäre. Diese Antwort wird bei den Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit großer Sorge aufgenommen.

Was sollte geändert werden?

Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN erwartet, dass unverzüglich für die anderen Gemeinschaftsunterkünfte konkrete Pläne für den Fall eines Infektionsausbruches erstellt werden, aber als noch wichtiger sieht sie es an, Maßnahmen zur Verhinderung einer exponentiellen Ausbreitung des Virus in solchen Wohnanlagen anzustreben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert hier die Auflösung von Massenunterkünften in dieser Situation, zumindest die Umsiedlung von Geflüchteten, die sich als zur Risikogruppe gehörig erkennbar geben und die Unterbringung außerhalb der Gemeinschaftsanlagen von Bewohnern mit Berufen, die viele Personenkontakte haben, wie zum Beispiel Pflegepersonal, Busfahrer oder im Einzelhandel Tätige. Nur so können die Kontaktketten bei Infektion verringert, schnell nachvollzogen und gestoppt werden. Die in den Quartieren Verbleibenden müssen in Einzelzimmern oder Familienzimmern untergebracht werden, um die Einhaltung der Abstandsregeln zu gewährleisten. Auch in den noch nicht betroffenen Gemeinschaftsunterkünften muss ausreichend Schutzmaterial wie Masken und Desinfektionsmittel vorhanden sein, sowie die Aufklärung über den ordnungsgemäßen Gebrauch dieser Dinge stattfinden. Der Schutz der Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften schützt auch die Menschen außerhalb!

Teilhabe am sozialen Leben und Versorgung auch in Quarantäne

Ein weiteres Problem der Gemeinschaftsunterkünfte ist die individuelle Versorgung. In der Quarantäne hilfsbereite Menschen anrufen und bitten, den Einkauf vor die Tür zu stellen - ist in Gemeinschaftsunterkünften nicht möglich, weil niemand das Gelände betreten darf. Es wird über die Verwaltung für alle eingekauft, die Abrechnung erfolgt später. Das hat dazu geführt, dass einige aus Sorge, dass ihr persönliches Budget nicht reicht, keine Lebensmittel bestellt haben. Des Weiteren muss die medizinische Versorgung, zum Beispiel durch ärztliche Sprechstunden auf dem Gelände, gegeben sein. Um keine völlige menschliche Isolation herzustellen, muss die Möglichkeit sozialer Kontakte geschaffen werden, freies W-Lan wäre hier ein erster Schritt.