27.06.16 – von Petra Röthke-Habeck –

Vorschlagsliste der facebook-Gruppe „Hennigsdorf verbindet“ 
Antworten der GRÜNEN aus Hennigsdorf 

Sehr geehrter Herr Sill, 
sehr geehrte Mitglieder der Facebook-Gruppe „Hennigsdorf verbindet“, 

vielen Dank für Ihre zahlreichen Anregungen und Hinweise zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in unserer Stadt, die Sie den Stadtverordneten am 18.05.2016 während der Stadtverordnetenversammlung im Rathaus Hennigsdorf überreicht haben. 

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen begrüßt es sehr, wenn sich Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Kommunalpolitik einbringen, sich mit Vorschlägen beteiligen und engagiert für Verbesserungen in ihrem Lebensumfeld eintreten. Der Austausch zwischen Bürger*innen und ihren gewählten Stadtverordneten ist wichtig, damit die Entscheidungen des Kommunalparlamentes im Sinne der Mehrheit der Bewohner*innen fallen können. Zugleich ist er eine Gelegenheit, sich gegenseitig zu informieren und kennen zu lernen. Darüber hinaus kommt Politik nicht ohne das Engagement der Bürger*innen aus. Daher ist es so wichtig, dass sich Bürger*innen mit ihren Anliegen häufig an das Rathaus und an die Stadtverordneten ihres Vertrauens wenden. Vieles kann dadurch leicht geklärt oder auf den Weg gebracht werden. 

Daher möchten wir Sie gerne einladen, Ihre Vorschläge und ggf. weitere Anregungen mit der Fraktion und dem Ortsverband der Partei Bündnis 90/Die Grünen am Montag, den 04. Juli 2016 um 18:00 Uhr im Restaurant Syrtaki, Neuendorfstr. 21, 16761 Hennigsdorf zu diskutieren. Wir haben dafür dort einen Tisch reserviert. 

Zur überreichten Liste von Anregungen möchten wir Ihnen im Folgenden zu einer Auswahl an Punkten mitteilen, was aus der Sicht der Partei Bündnis 90/Die Grünen im derzeitigen Rahmen der notwendigen sparsamen Verwendung der Hennigsdorfer Haushaltsmittel umsetzbar wäre, was wir dazu vorschlagen würden oder welche Aktivitäten dazu bereits auf den Weg gebracht worden sind.

Mehr Mülleimer

Eine Doggy-Box in Hennigsdorf Nord und am Waldrand sowie der ein oder andere Mülleimer an neuralgischen Stellen im Stadtgebiet liegen sicherlich noch im Budget des Stadthaushalts und sollten ergänzt werden. 

Mehr Sitzbänke 

Die Stadtverwaltung Hennigsdorf hat auf Antrag der Stadtverordnetenversammlung vor einigen Jahren ein Parkbankkonzept erstellt. Darin wurden einige Stellen identifiziert, an denen Sitzgelegenheiten fehlen. An den meisten Stellen wurden bereits Parkbänke ergänzt. Wir werden eine Anfrage stellen, welche Bänke noch fehlen und in der Stadtverordnetenversammlung eine Fortschreibung des Parkbankkonzeptes im Sinne des Leitbildes „Die besitzbare Stadt“ vorschlagen. 

Sicherheit und Sauberkeit der Spielplätze 

Die Spielplätze werden in Hennigsdorf regelmäßig auf Sicherheit überprüft und gesäubert. Wenn Bürger*innen in der Zwischenzeit Schäden, Verschmutzung oder Sicherheitsmängel feststellen, ist die Stadtverwaltung sicherlich dankbar, wenn sie telefonisch, per Email oder im persönlichen Gespräch darauf aufmerksam gemacht wird. Einfach die Telefonnummer 877-0 wählen oder eine Email an die zuständige Fachdienstleitung (Herr Dirk Asmus: dasmus[at]hennigsdorf.de) senden, dann wird der Stadtservice Hennigsdorf beauftragt, sich darum zu kümmern. 

Beseitigung Hundekot

Hundekot auf Grünflächen und Gehwegen sind leider ein Dauerproblem, da immer noch einige Hundebesitzer*innen ihre Verantwortung nicht ausreichend wahrnehmen. Das Ordnungsamt sollte verstärkt darauf achten und entsprechendes Verhalten konsequent ahnden. Das können wir in der SVV vorschlagen. Häufigere Reinigungen der Flächen durch den Stadtservice gehen jedoch zulasten der Straßenreinigungsgebühren, die die anliegenden Bürger*innen zu bezahlen haben. Daher entstünden hier Ungerechtigkeiten, wenn die Anlieger für die Hinterlassenschaften einiger Hundebesitzer*innen zur Kasse gebeten werden würden. Helfen könnte hier das Engagement der Bürger*innen durch pressewirksame Aktionen, die z.B. jeden Haufen,  den sie entdecken mit einem auffälligen Fähnchen kennzeichnen. Helfen Sie mit und sprechen Sie Hundebesitzer*innen an, die offensichtlich Haufen liegen lassen. 

Verlegung des Fußgängerüberwegs in Richtung Friedrich-Wolf-Straße 

Dieser Vorschlag wurde in der SVV vor Jahren bereits einmal diskutiert. Wir werden nochmals eine Anfrage an die Stadtverwaltung stellen, ob eine Verlegung grundsätzlich möglich und von den Querungsbeziehungen an der Marwitzer Straße her sinnvoll wäre. Falls ja, werden wir vorschlagen, dass die Stadtverwaltung dies beim Besitzer der Straße (Land Brandenburg) sowie beim Straßenverkehrsamt beantragt. Weder die Stadtverwaltung noch die SVV können dies jedoch eigenmächtig entscheiden. 

Zweiter Bolzplatz in Nord 

Wir würden in der SVV eine Anfrage stellen, ob für einen zweiten Bolzplatz in Nord ein Bedarf besteht, das von der Facebook-Gruppe vorgeschlagene Grundstück dafür zur Verfügung stünde und wie teuer Planung, Realisierung und Pflege den Stadthaushalt käme. 

Spraywand 

Am einfachsten wäre es, wenn sich interessierte Bürger*innen zusammentun, gemeinsam eine transportable Stellwand finanzieren (oder auch selbst basteln), auf einer geeigneten Fläche, wo niemand dadurch belästigt werden kann, eine große Folie ausbreiten, Stellwand drauf und besprühen. Atemschutz nicht vergessen! Wenn mehrere „Kunstwerke“ dabei entstehen, können diese vielleicht im Bürgerhaus ausgestellt werden. 

Klimafreundlichkeit, Fahrradverkehr, Tempo 30 

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Jahr 2015 ein Klimaschutzrahmenkonzept beschlossen: http://www.ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=1388

Dieses wird nach und nach umgesetzt. 

Zudem existiert ein Klimaschutzkonzept für den Wachstumskern Oranienburg-Hennigsdorf-Velten. In einer Mitteilungsvorlage vom Februar 2016 wurde die SVV jedoch darüber unterrichtet, dass die Umsetzung der Maßnahmen zu wünschen übrig lässt: http://www.ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=1657&search=1 

B90/Die Grünen weisen in den Ausschüssen und in der SVV immer wieder auf die notwendige Umsetzung der Klimaschutzkonzepte hin. Insbesondere im Verkehrsbereich geht es nicht voran: Hierfür sind die Bedingungen und die Sicherheit für den Fahrrad- und Fußverkehr zu verbessern sowie CarSharing-Anbieter anzusprechen. B90/Die Grünen setzen sich in der SVV dafür ein. 

Tempo 30 ist eine wichtige Maßnahme für den Lärmschutz und für die Sicherheit von Radfahrenden sowie Zu-Fuß-Gehenden, die die Straße überqueren wollen. Im Lärmaktionsplan (2. Stufe) wurde für einige Straßen (Marwitzer, Berliner) Tempo 30 als Maßnahme vorgeschlagen. Leider wurde die Umsetzung bisher von der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises abgelehnt. B90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass der Lärmaktionsplan überarbeitet wird, so dass Tempo 30 leichter durchgesetzt werden kann. 

Mehr sozialer Wohnungsbau 

B90/Die Grünen haben die Frage nach geplanten Vorhaben im sozialen Wohnungsbau in den Koalitionsausschuss getragen. Dort haben wir erfahren, dass die Stadt zusammen mit der Hennigsdorfer Wohnungsbaugesellschaft (HWB) in den nächsten Jahren rund 100 neue Sozialwohnungen schaffen werden. Dies begrüßt die Fraktion B90/Die Grünen sehr. Zudem wird sich die Stadt um Beteiligung am Förderprogramm Soziale Stadt bemühen. Auch dies unterstützen die Grünen. 

Ampel für die Hortkinder an der Fontanestraße/Schönwalder Str., Fußgängerüberweg Hauptstraße/Hafenstraße 

Beide Stellen sind Bestandteil des Querungshilfekonzeptes der Stadt Hennigsdorf, das B90/Die Grünen mit initiiert hatten und Ende 2010 beschlossen worden war: www.hennigsdorf.de/index.phtml

Die Umsetzung erfolgt nach und nach. Hilfreich wäre es, wenn sich die Bürger*innen öfter bei der Stadtverwaltung erkundigen (Tel. 877-0), wann „Ihre“ Querungshilfe gebaut bzw. eingerichtet wird. B90/Die Grünen werden eine Anfrage in der SVV stellen, wann an den beiden genannten Stellen eine Querungshilfe eingerichtet wird. 

Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, weitere Punkte der Liste der Facebook-Gruppe beim Gespräch am 04.07.2016 zu diskutieren. 

Mit freundlichen Grüßen 

Petra Röthke-Habeck