Pressemitteilung unseres Landesverbandes

25.08.21 –

In der Stadtverordnetenversammlung Zehdenick (Landkreis Oberhavel) haben die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, WG GfZ/FDP und WS/BFZ einen gemeinsamen Antrag mit der rechtsextremen AfD gestellt, um den parteilosen Bürgermeister Bert Kronenberg abzuwählen. Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Julia Schmidt, kritisiert diese Zusammenarbeit mit Rechtsextremist*innen scharf.

JULIA SCHMIDT: „Gemeinsame Sache mit der AfD zu machen ist inakzeptabel. Ich bin schwer enttäuscht von den demokratischen Parteien. Ich fordere die Landesverbände von SPD, DIE LINKE, CDU und FDP auf, darauf hinzuwirken, dass dieser gemeinsame Antrag in Zehdenick zurückgezogen wird. Eine Zusammenarbeit mit der AfD muss auch auf kommunaler Ebene kategorisch ausgeschlossen bleiben. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die Brandmauer gegen Rechtsextremismus muss stehen. Ihr Fundament wird in der Kommunalpolitik gelegt.“

Der bündnisgrüne Stadtverordnete Reiner Merker findet diese jüngste Entwicklung besorgniserregend. REINER MERKER: „Dieser gemeinsame Antrag unterstreicht den Eindruck, dass die Abgrenzung gegen extrem rechts von den anderen Parteien in Zehdenick offensichtlich nicht ernst genommen wird. Schon lange ist zu beobachten, dass die anderen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung ausblenden, was die AfD für eine Partei ist.“ Reiner Merker hatte in den letzten zwei Jahren als einziger Abgeordneter konsequent gegen die Anträge der AfD gestimmt. Selbstredend unterstützt er diesen Antrag zur Abwahl ebenfalls nicht.