Unser offener Brief an den Kreisverband der CDU Oberhavel - er bezieht sich auf die Äußerungen Herrn Bommerts zu der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.

08.02.20 –

An die Mitglieder der CDU im Kreis Oberhavel,

Sie haben sicher die öffentliche Äußerung von Herrn Bommert wahrgenommen, in der er die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD und der CDU als „geile Nummer“ bezeichnete. Ergänzend fügte er hinzu: Der „dunkelrotrotgrüne Spuk“ sei vorbei.

Wir fragen in diesem Brief nach Ihrer Grundhaltung zu unserer Demokratie und den Grundwerten unserer Verfassung. Sehen Sie sich durch die Äußerungen Ihres Vorsitzenden vertreten? Wir vermissen bisher eine klare Distanzierung Ihres Kreisverbandes zu den Äußerungen von Herrn Bommert. Wir vermissen, dass sich Ihre Partei und Ihr Vorsitzender eindeutig und öffentlich unmissverständlich von politischen Bündnissen mit Faschisten distanziert und das Verhalten der CDU in Thüringen öffentlich kritisiert.

Wir fordern Sie auf, den Grundkonsens aller demokratischen Parteien und ihre Bereitschaft zu einer überparteilichen Zusammenarbeit gegen populistische, nationalistische, nationalsozialisti- sche und faschistische Parteien, nicht zu verlassen. Die Christlich Demokratische Union Deutschland ist für uns bislang eine politische und demokratische Kraft, die zum Grundgesetz steht und es schützt. Können wir uns darauf auch in Zukunft verlassen? Unterstützt die CDU Oberhavel den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer eigenen Partei, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt – institutionalisiert und auch faktisch?

Wir würden uns über eine erläuternde Stellungnahme freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ingrid Hüchtker für den Kreisvorstand Bündnis 90 / Die Grünen Oberhavel