15.12.16 – von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Oberhavel –

PRESSEMITTEILING

Zur neuen Handlungsrichtlinie zur Übernahme von Bedarfen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Umsetzung des SGB II, SGB XII und AsyIbLG (KdU-Richtlinie) des Landkreises Oberhavel äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Grüne-Piraten wie folgt:

Die neue Richtlinie bereitet den Betroffenen kein schönes Weihnachtsgeschenk. Sie wird der sozialen Verantwortung des Landkreises bei Weitem nicht gerecht. Die hier als "angemessen" bezeichneten Bruttokaltmieten können wir in keiner Weise nachvollziehen. Die Datenbasis für diese Mieten muss vom Landkreis offengelegt werden, sonst lässt sich das Unbehagen über diese niedrigen Werte nicht beseitigen. Auch die Festlegung, Personen aus Obdachlosenheimen und Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber müsten sich Wohnraum im gesamten Kreisgebiet suchen, ist in hohem Maße unsozial. Diese Personen leben zum größten Teil schon länger in den Unterkünften und haben sich dort in den allermeisten Fällen dann auch schon ein, soziales Umfeld aufgebaut. Der Zwang, sich beim Auszug Wohnraum im ganzen Landkreis zu suchen, führt in der Praxis dazu, dass diese, sozial sowieso schon benachteiligten Personen, ihre Kontakte verlieren und wieder von vorne anfangen müssen. Das dürfte schon innerhalb der betrachteten Regionen Oberhavels schwierig genug sein.

Grundsätzlich halten wir es auch für unangebracht, eine solche Richtlinie hinter verschlossenen Türen zu diskutieren. Es geht hier um ein zentrales Förderinstrument unseres Sozialstaates. Wie dieses ausgestaltet sein soll, muss in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Es müssen auch alle Inputfaktoren klar sein. Nur dann kann der Eindruck vermieden werden, hier würde der ärmste Teil der Gesellschaft weiter abgehängt. Diese Eindruck entsteht, wenn man sich diese Zahlen ansieht, erst recht wenn man sich dazu die Haushaltslage des Landkreises vergegenwärtigt. Wir lehnen diese Richtlinie ab.