29.04.21 –
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
29. April 2021
Das Bundesverfassungsgericht hat heute festgestellt, dass das Klimaschutzgesetz von CDU/CSU und SPD aus 2019 zu kurz greift. Die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen reichten nicht aus für eine Emissionsminderung, die den Gefahren der Klimakrise hinreichend begegne. Damit würden die Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt. Das Urteil zeigt: Wir brauchen jetzt ein Klimaschutzsofortprogramm.
Dies ist ein historisches Urteil. Die klare Botschaft des Bundesverfassungsgerichts ist: Zu wenig Klimaschutz bedroht die Freiheitsrechte dieser und kommender Generationen. Wir und unsere Kinder haben ein Grundrecht auf Zukunft. Das ist eine Ansage, die Folgen haben muss. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.
— Annalena Baerbock
Mehr dazu : www.gruene.de/artikel/es-ist-zeit-fuer-eine-klimaschutzregierung
www.gruene.de/artikel/es-ist-zeit-fuer-eine-klimaschutzregierung
Kategorie

Ingrid Hüchtker
Ortsverbandssprecherin
Mitglied in der Gemeindevertretung Großwoltersdorf
Ortsbeirat Zernikow

Wolfgang Grassl
Ortsverbandssprecher

Uwe Mietrasch
Mitglied der SVV Gransee
Liebe Mitglieder, Liebe Interessierte, Liebe Freund*innen, wir laden euch herzlich ein - gerne an Mitglieder, Familie, Freunde und Interessierte weiterleiten: POLITIK [...]
Öffentliches Treffen des Ortsverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gransee vorläufige Agenda: Vorstellungsrunde neue Mitglieder und Gäste Themen aus der aktuellen [...]
öffentliche Treffen in 2026 des Ortsverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gransee Dienstag, 09.06. Dienstag 15.09. Dienstag, 08.12. je 19:00 -21:00 Uhr im Heimatmuseum [...]