Pressemitteilung unserer Fraktion in der SVV Hohen Neuendorf

20.11.20 –

„Enttäuscht verlässt unsere Fraktion heute die Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2021. Der erste Beigeordnete der Stadt, Herr Tönnies, bestätige vergangene Woche unsere Auffassung, dass es einen deutlichen Rückstau in der Bearbeitung von Angelegenheiten des Baumschutzes in unserer Stadt gibt. Die Verwaltung schlug daraufhin vor, eine zweijährige Projektstelle zur Abarbeitung des Rückstands einzurichten, wir übernahmen diesen Vorschlag in unseren Antrag. Trotzdem stimmte Bürgermeister Steffen Apelt dagegen und verhinderte so die Schaffung dieser Projektstelle. Damit zementiert er die seit Jahren sichtbare Priorisierung von neuer und intensiver Bebauung des Stadtgebiets, sowie die systematische Vernachlässigung des Baumschutzes. Die Überlastung von Sachbearbeiterinnen in diesem Bereich wird in Kauf genommen, das Image unserer Stadt aufs Spiel gesetzt", konstatiert Nicole Florczak.

„Die CDU-Fraktion bleibt ihrer Linie treu und versucht mit fadenscheinigen Argumenten unsere Anträge zu zerreden. Mal wird uns Ideologie vorgeworfen, mal wird trotz exzellenter Haushaltslage die Verfügbarkeit von 50.000 € im Haushalt negiert. Das ist weder transparent noch demokratisch und entgegen jeder „Innovation", welche von der CDU-Fraktion bei jeder Gelegenheit beschworen wird. Der Beschluss des Klimanotstands im vergangenen Jahr ist nur der SPD noch im Gedächtnis, die diesem Antrag zustimmte. DIE LINKE hingegen hält den Klimawandel für ein Problem der Vergangenheit und stimmt erneut gegen mehr Ökologie in Hohen Neuendorf", so Tristan Hoffmann. "Wir bleiben dran und werden uns auch weiterhin konstruktiv für den Erhalt unserer ökologischen Vielfalt aber auch für die Verbesserung der verwaltungsinternen Arbeitsbedingungen einsetzen. Wir sind es unserer Stadt schuldig, auch wenn die heutige Niederlage schmerzt", ergänzt Franziska Reichel.

Unserem Antrag zur Reduzierung des seit Jahren gewachsenen Veranstaltungsbudget wurde leider ebenfalls nicht gefolgt. Statt gemeinsam mit den Ehrenamtlichen und Vereinen kreative, preiswerte, und ggfs. auch digitale Ideen bei reduziertem Veranstaltungsbudget zu diskutieren heißt es einfach "Weiter so" und "Mehr ist Mehr". Auch das widerspricht nachhaltigem Handeln und planvollem Umgang mit Ressourcen und hat keine Vorbildwirkung in dieser Pandemiesituation. Wir sagen Spaß ja, Veranstaltungen Ja - aber maßvoll. Es gibt Wege, Spaß und Nachhaltigkeit zu verbinden - vom Flohmarkt bis zum Gartenmarkt, Pflanzentausch, Erntetausch, digitale Formate mit Spielen und Diskussionen, das alles könnten wir uns vorstellen. "Leider fehlt im Moment sowohl in der Verwaltung als auch bei CDU und SPD anscheinend der Wille, ausgetretene Pfade zu verlassen. Wir Bündnisgrünen sind bereit. Manche Erkenntnis braucht halt etwas länger. 2022 wird kommen und die Realität 2021 wird ebenfalls die Planungen einholen", so Lydia Budiner.