26.05.13 –

Der verabschiedete Antrag der GBB-Fraktion

Europaweite Strom- und Gasausschreibung

Die Gemeindevertretung beschließt, den Bezug von Strom für 4 Jahre mit Preisgarantie auszuschreiben. Der Beschluss 435/2012 wird bezüglich der auszuschreibenden Laufzeit der Lieferverträge aufgehoben. Die Ausschreibung bezieht sich auf die Lieferung von 100% Ökostrom aus erneuerbaren Energien gemäß den technischen Spezifikationen der Musterausschreibung des BMU. Eine Reduzierung der CO₂-Emissionen um 50% muss nachgewiesen werden. RECS-zertifizierter Strom im Ganzen oder in Teilen wird abgelehnt. Eine Doppelvermarktung des gelieferten Stroms wird ausgeschlossen und muss nachgewiesen werden.

Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung, den Bezug von Gas ebenfalls für 4 Jahre mit Preisgarantie auszuschreiben und diese Ausschreibung ebenfalls durch ein geeignetes Büro begleiten zu lassen. Entscheidungskriterium für den Zuschlag ist der Preis.

Dem Finanzausschuss werden die Ausschreibungsunterlagen und die Ausschreibungsergebnisse vor Unterzeichnung der Lieferverträge zur Kenntnis gebracht.

Begründung

Echter Ökostrom kommt von reinen Ökostromanbietern, die den Strom direkt aus Ökokraftwerken beziehen, sich für die Energiewende einsetzen und in erneuerbare Energien investieren.

Echte Ökostromanbieter weisen keine eigentumsrechtlichen Verbindungen zu den Atomkonzernen auf.

Jeder echte Ökostromanbieter lässt seinen Strom (zum Teil mehrfach) zertifizieren, sodass sichergestellt ist, dass die Anbieter nur Ökostrom verkaufen. Die Ergebnisse der Prüfungen unabhängiger Institute werden veröffentlicht und können von jedem Kunden eingesehen werden.

Nur durch den Bezug von echtem Ökostrom reduziert die Gemeinde Birkenwerder ihren durch Stromverbrauch verursachten CO² Ausstoß mit einem Schlag auf Null.

Die Gemeinde unterstützt den Bau neuer regenerativer Energieanlagen und leistet damit einen Beitrag zur Energiewende.

Die Gemeinde übernimmt die ihr zukommende Vorbildfunktion.

Nur eine Preisgarantie stellt sicher, dass der aktuell günstige Einkaufspreis über die lange Ausschreibungsdauer auch stabil bleibt.

Die hohen finanziellen Auswirkungen machen es erforderlich vor Unterschriftsleistung die Ausschreibungsergebnisse zu prüfen und den Vorschlag der Verwaltung freizugeben. Um die Dauer der Prüfung abzukürzen, kann die Prüfung um Umlaufverfahren erfolgen.