17.05.14 –

In der Gemeindevertretung von Birkenwerder hat es am vergangenen Donnerstagabend zwar eine Mehrheit für die Abwahl von Bürgermeister Norbert Hagen gegeben. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde jedoch verfehlt, weil die erweiterte CDU-Fraktion den Antrag nicht unterstützte.

Hagen war Anfang April von der Kommunalaufsicht suspendiert worden, gegen ihn läuft zudem ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Dabei geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit, der Bestechung und wettbewerbsbeschränkender Absprachen.

Die MAZ meldet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass die Ermittlungen abgeschlossen sind. Jetzt stehen noch Stellungnahmen der Verteidigung aus. Damit dürfte bald entschieden werden, ob Anklage erhoben wird oder nicht.

Nach dem Scheitern des Abwahlantrags kündigte die Bürgerinitiative A10-Nord ein Bürgerbegehren für die Abwahl des Bürgermeisters an. Ein solches Bürgerbegehren fordern wir Grünen ebenfalls in unserem Wahlprogramm. Wir werden die BI daher bei der Sammlung von Unterschriften unterstützen. Ziel ist es, im Herbst einen neuen Bürgermeister zu wählen, um die Blockade in der Verwaltung endlich zu beenden. „Am 14. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt“, sagt Torsten Werner, Sprecher der BI und Spitzenkandidat der Grünen in Birkenwerder. „Es wäre doch ideal, wenn wir am selben Termin einen neuen Bürgermeister wählen.“

Gegen den Antrag stimmten in der GVV Heike Herrschuh (CDU), Klaus Rönnebeck (CDU), Gabriella Karsch (CDU), Dietmar Seibt (FDP) sowie Winfried Siebert (SPD) und Gunda Hübschmann (bislang Bürgerbündnis). Klaus-Günther Schnur (Feuerwehrtreff), der ebenfalls zur erweiterten CDU-Fraktion gehört, war laut MAZ nicht anwesend. Winfried Siebert und Gunda Hübschmann treten bei der Kommunalwahl auf einer Pro-Vollsortimenter-Liste namens „Alibi“ an.