14.05.16 – von Simon Zunk –

Fotos: Bündnis 90 / Die Grünen Brandenburg

PRESSEMITTEILUNG

Anti-Kohle-Demo: Brandenburg hat genug abgebaut!

Grüne freuen sich über breiten, gewaltfreien Protest 

Zur heutigen Anti-Kohle-Demo in der Lausitz erklären die Vorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen Petra Budke und Clemens Rostock gemeinsam mit Annalena Baerbock MdB: 

Petra Budke und Clemens Rostock:  „Wir sind heute zusammen mit tausenden BrandenburgerInnen, internationalen Gästen und Grünen aus allen Teilen des Landes in die Lausitz gekommen, um dem Klimakiller Kohle den Kampf anzusagen. Von Welzow und Proschim aus senden wir ein starkes Zeichen: Brandenburg hat genug abgebaut! Die restliche Kohle muss in der Erde bleiben. 

Unser Protest ist bunt, international und gewaltfrei. Wir freuen uns, dass trotz verschiedenster Versuche seitens der IGBCE uns zu provozieren, bisher alles friedlich und fröhlich verläuft. Wir nehmen es mit Humor und werden den Dialog weiter suchen. 

Denn wir stehen heute auch für die Menschen in der Lausitz auf der Straße. Wir wollen, dass ihre Heimat nicht dem Bagger geopfert wird. Außerdem ist das Ende der Braunkohle besiegelt. Daher haben die LausitzerInnen ein Recht darauf zu wissen, wie es langfristig in ihrer Region weitergeht. 

Die Klimapolitik der Großen Koalition ist gescheitert. Die Kraftwerksreserve wie auch die geplante EEG-Reform führen nicht aus der Klimakrise. Im Gegenteil. Statt Schmerzensgeld für die Kohlelobby und weniger Erneuerbare muss der Ausstieg aus der Kohleverstromung auf den Tisch. Die Verringerung des CO2-Ausstoßes in Deutschland – im Einklang mit den Zielen von Paris, der Begrenzung der globalen Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius –, beginnt daher in der Lausitzer Braunkohleregion. Jede Kohle-Tonne, die nicht verfeuert wird, bringt uns dem Ziel ein Stück näher. 

Damit der Strukturwandel nicht als Strukturbruch endet, braucht es schnell einen Plan-B für die Lausitz. Dafür müssen Bund und Länder jetzt gemeinsam ein Ausstiegsszenario entwerfen, das die Nutzung fossiler Energieträger stoppt, gleichzeitig aber den Neustart der Region unterstützt. Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg muss ihrerseits endlich ihre Klima- und Energiepolitik unter einen Hut bringen. Bisher passt beides einfach nicht zusammen. 

Der Verkauf von Vattenfall an EPH gibt der Landesregierung keinen Grund, sich zurückzulehnen. Da mit Braunkohle mittelfristig kein Geld mehr zu verdienen ist, brauchen die dort Beschäftigten eine neue Perspektive. In den Erneuerbaren Energien liegt großes Potential für die Zukunft.“ 

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Annalena Baerbock ergänzt: 

„Man kann nicht Energiewendeland sein und Kohleland bleiben. Daher ist es gerade in den Tagen, in denen der Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst werden soll, so wichtig, auch in der Lausitz ein Zeichen zu setzen, dass der Protest bunt und vielfältig ist. Er kommt aus der Mitte der Gesellschaft.“